Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 42

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 42 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 42); Art. 2 1. Kapitel - Grundsätze des sozialistischen Strafrechts 42 konkret bestimmten Form gegenüber der Gesellschaft seine Tat wiedergutzumachen, sich zu bewähren und damit für sein künftig gesellschaftsgemäßes Verhalten persönliche Gewähr zu leisten. Die persönliche Pflicht und Leistung des Rechtsverletzers zur Wiedergutmachung seiner Tat und zu seiner Bewährung vor der Gesellschaft, durch die er die von ihm selbst abhängigen und in seiner Person notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen hat, daß dem Interesse der sozialistischen Gesellschaft und der Bürger am Schutz vor Straftaten Genüge getan und seiner Tat die zersetzende Kraft des negativen Beispiels genommen wird und daß ihn die sozialistische Gesellschaft wieder als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied akzeptieren kann. Das Prinzip der Wiedergutmachung und Bewährung dient damit dem Schutz-, Vorbeugungs- und Erziehungszweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und bildet deshalb ein tragendes Prinzip für die konkrete Gestaltung der strafrechtlichen Maßnahmen, auf das z. B. die Strafzweckbestimmung der § 30 Abs. 3, § 33 Abs. 1 und § 39 Abs. 3 ausdrücklich verweist. 5. Die in Abs. 3 und 4 formulierten Differenzierungsgrundsätze besagen: Die mit der strafrechtlichen Maßnahme an die Wiedergutmachung und Bewährung des Rechtsverletzers zu stellenden Anforderungen, ihre Strenge und damit auch das Verhältnis von Zwang und Überzeugung in den Methoden ihrer Realisierung werden entscheidend durch den Charakter, die Intensität und die Tiefe des Widerspruchs bestimmt, in den sich der Rechtsverletzer objektiv und subjektiv mit seiner Tat gegenüber der Gesellschaft versetzt hat und den es mit seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwinden gilt. Auf dieser wechselseitigen Bedingtheit beruht das Tat- und Proportionalitätsprinzip, das in den Differenzierungsgrundsätzen der Abs. 3 und 4 enthalten ist und durch Art. 5 Satz 3 und § 61 Abs. 2 präzisiert wird. Dieses Prinzip ist seinem Wesen nach mit dem Prinzip der Wiedergutmachung und Bewährung verbunden und dient wie dieses sowohl dem objektiven Schutzbedürfnis und -interesse von Staat, Gesellschaft und Bürgern als auch der kritischen Selbsterkenntnis, -disziplinierung und -erziehung des Rechtsverletzers und damit dessen eignem Interesse, seinen Platz in der sozialistischen Gemeinschaft als gleichberechtigtes und -verpflichtetes Mitglied zu finden und in ihr seine Persönlichkeit zu entwickeln. 6. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird jedoch erst dadurch real, daß zu der staatlich-gesellschaftlichen Einwirkung auf den Rechtsverletzer in Gestalt der strafrechtlichen Maßnahme wie der vom Rechtsverletzer selbst zu leistenden Wiedergutmachung und Bewährung ein weiterer, sowohl ständig wirkender als auch im Einzelfall zu aktivierender Faktor hinzu tritt: die Verantwortung und das organisierte Wirken der sozialistischen Gesellschaft dafür, daß mit den ihr real gegebenen Kräften in ihrer Mitte der Straffälligkeit systematisch vorgebeugt, ihr der soziale Boden Schritt um Schritt entzogen wird und daß auch auf;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.