Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 35

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 35 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 35); Schutz und Sicherung der sozialistischen Staats 35 Ordnung und der sozialistischen Gesellschaft Art. 1 rechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung als den demokratischen deutschen Rechtsstaat ausweist, der die sozialistische Zukunft Deutschlands verkörpert. Z. Die Grundsätze spiegeln wider und gestalten in der Form normativ verbindlicher Prinzipien, Pflichten und Rechte die grundlegenden Beziehungen zwischen sozialistischer Gesellschaft, Staat und Bürgern, in denen sich ihre Interessenübereinstimmung und gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen die Kriminalität und deren Ursachen verkörpern. Diese Beziehungen sind als die bewegende gesellschaftliche Kraft dieses Kampfes mittels der Normen des sozialistischen Strafrechts, durch die Strafrechtspflege wie auch in der Leitung und Gestaltung des gesamten Reproduktions- und Lebensprozesses der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bewußt durchzusetzen und zu entfalten. Damit wider-spiegeln und fordern die Grundsätze zugleich, daß diese Interessenübereinstimmung und gemeinsame Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und der Bürger auch den grundlegenden objektiven Maßstab für die Gestaltung ihres Verhältnisses zum Rechtsbrecher selbst bildet, das über die Grundsätze hinaus im Straftat- und Schuldbegriff, im System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie in den differenzierten Straftatbeständen und strafrechtlichen Sanktionen des Besonderen Teils rechtlich konkretisierten Ausdruck findet. Diese mit der sozialistischen Verfassung zum Grundgesetz allen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns erhobene Interessenübereinstimmung und gemeinsame Verantwortung von Gesellschaft, Staat und Bürgern findet auch in bezug auf deren vereinten Kampf gegen die Kriminalität ihre objektive soziale Basis im sozialistischen Gesellschaftssystem selbst. In ihm wurde die historisch tiefgreifendste, im System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurzelnde soziale Ursache der Kriminalität beseitigt. Es gibt keine Klasse oder soziale Schicht, die am Fortbestand der noch verbliebenen Existenzbedingungen der Kriminalität als Bedingung ihrer eigenen Existenz interessiert wäre. Die produktive Kraftentfaltung der in der sozialistischen Gemeinschaft unter der Führung der Arbeiterklasse vereinten werktätigen Klassen und Schichten schließt als ein objektives Erfordernis in sich ein, daß die in ihren materiellen und geistigen Lebensverhältnissen noch vorhandenen Ursachen und Bedingungen für Kriminalität systematisch zurückgedrängt und überwunden werden. 3. Die Grundsätze bilden ein komplexes, ineinandergreifendes Normengefüge. Seine einzelnen Normen können folglich auch nicht soliert voneinander, sondern nur in ihrer Komplexität und wechselseitigen Beziehung begriffen und in gesellschaftliche Praxis umgesetzt werden. Nicht zuletzt vermöge ihrer Komplexität und wechselseitigen Bedingtheit wirken die Grundsätze darauf hin, daß der Kampf gegen die Kriminalität und deren Ursachen, deren systematische Verhütung und die Strafrechtspflege von allen gesell- 3*;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.