Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 304

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 304 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 304); §1 1. DVO zum Einführungsgesetz 304 als auch das Gericht tätig werden, ohne daß sie über die Verfehlungen bzw. deren Behandlung im einzelnen sowie die anzuwendenden Maßnahmen zu entscheiden haben. Vor einer Durchsuchung und Beschlagnahme sollte der Täter zur freiwilligen Herausgabe des Gegenstandes aufgefordert werden, bezüglich dessen der Verdacht einer Verfehlung besteht (§110 Abs. 3 StPO). Nur wenn die Herausgabe verweigert wird, ist eine durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahme richterlich zu bestätigen. § 109 Abs. 2 StPO findet bei der Verfolgung von Verfehlungen keine Anwendung, da hierbei die vorläufige Festnahme ausgeschlossen ist*. Diese ist jedoch zulässig, wenn durch das Verhalten des Täters der Verdacht auf eine Straftat besteht. 4. § 1 Abs. 2 der VO konkretisiert für die Eigentumsverfehlung die Kriterien des §4 StGB. Hinsichtlich des Kriteriums unbedeutend vgl. § 3 StGB Anm. 2 bis 4. Während § 4 StGB hinsichtlich der Gesamtwertung der Auswirkungen der Verfehlung, insbes. in ihrem Verhältnis zu den Straftaten, davon ausgeht, daß bei ihnen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend sind, wird in § 1 Abs. 2 nur für die Eigentumsverfehlung das Merkmal der Geringfügigkeit verwendet. Damit kommt zum Ausdruck, daß die einzelne Handlung bei Eigentumsverletzungen geringfügig sein muß. Dagegen erfaßt § 4 StGB hinsichtlich der Kriterien „unbedeutende Auswirkungen und Schuld“ auch die weiteren Verfehlungen, bei denen andere materielle und vor allem ideelle Schäden, wie bei Beleidigungen und Verleumdungen, zu berücksichtigen sind. Bezüglich der weiteren Ausführungen zu den drei Seiten des Kriteriums der Geringfügigkeit (Schaden, Schuld und Persönlichkeit des Täters) vgl. § 160 StGB Anm. 1. 5. Abs. 3 bringt eine Ausnahme von § 4 Abs. 2 erster Satz StGB. Während im allgemeinen zur Feststellung der Verantwortlichkeit für Verfehlungen die Bestimmungen des Allg. Teils entsprechende Anwendung finden, wird für die Verjährung eine Sonderregelung getroffen. Bei Verfehlungen wurde die Verjährungsfrist auf sechs Monate festgesetzt. Damit ist insbes. für die Verfolgung von Eigentumsverfehlungen eine abgekürzte Verjährungsfrist gegenüber dem früheren Rechtszustand eingeführt worden. Nach dieser Zeit sind wegen der Verfehlung keinerlei Maßnahmen mehr zulässig. Das gilt auch für die Fälle, in denen die Verfehlung zugleich eine Disziplinarverletzung ist. Damit nicht zu verwechseln ist die besondere Frist von einem Monat zur Stellung eines Antrages bei gesellschaftlichen Gerichten wegen Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruchs, die aber nur für diese Fälle gilt. (§ 30 Abs. 3 SchKO, § 38 Abs. 3 KKO). Bei Eigentumsverfehlungen sind Antrags- und Verjährungsfrist identisch.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.