Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 276

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 276 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 276); §81 5. Kapitel Geltungsbereich der Strafgesetze und Verjährung der Strafverfolgung 276 4. Es widerspricht dem Wesen des sozialistischen Strafrechts, Handlungen nach den zur Zeit ihrer Begehung geltenden Strafgesetzen zu bestrafen, wenn der Arbeiter-und-Bauern-Staat im Zeitpunkt der Durchführung des Strafverfahrens durch Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu erkennen gegeben hat, daß diese Handlung für unsere sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung weniger gesellschaftswidrig oder gesellschaftsgefährlich und demzufolge als weniger strafwürdig bzw. überhaupt nicht mehr als strafbar anzusehen ist. Mit der Verabschiedung strafmildernder bzw. strafaufhebender Gesetze kommt zum Ausdruck, daß auf Grund veränderter sozial-politischer Verhältnisse die bisher angedrohten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit historisch überholt sind und für ihre Anwendung keine Notwendigkeit mehr besteht. Diesen Gedanken Rechnung tragend, bestimmte z. B. § 2 Abs. 2 EGStGB, daß anhängige noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wegen Handlungen, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem StGB nicht mehr vorgesehen ist, spätestens mit Inkrafttreten des StGB einzustellen waren. 5. Im Sinne von Abs. 2 und 3 ist dasjenige Strafgesetz das mildere, das in bezug auf den konkret vorliegenden Fall die mildeste Beurteilung zuläßt. Es ist das Strafgesetz, dessen Anwendung auf die konkrete Handlung für den Strafrechtsverletzer das günstigste Ergebnis herbeizuführen vermag (vgl. OG NJ, 1968, S. 506; NJ, 1968, S. 453). Das bezieht sich nicht nur auf die Verschiedenheit der angedrohten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bzw. der vorgegebenen Strafrahmen, sondern auf alle strafrechtlich erheblichen Umstände (z. B. Tatbestand, strafschärfende und -mildernde Umstände, Möglichkeit der Übergabe an gesellschaftliche Gerichte, Bestimmungen über Rückfall, Teilnahme und Versuch). Für alle vor dem 1. Juli 1968 begangenen Straftaten gilt somit, wenn die inhaltlichen Kriterien nach dem StGB (neu) die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich mildern bzw. aufheben, das neue StGB (§81 Abs. 3), wenn die Strafdrohung im StGB (alt) und im neuen StGB gleich ist, das StGB (alt), (§ 81 Abs. 1), wenn das neue StGB eine mildere Straf art oder mildere Untergrenze der Strafen mit Freiheitsentzug vorsieht, aber eine höhere Obergrenze der Strafen mit Freiheitsentzug enthält, gilt das neue StGB. Die auszusprechende Strafe darf aber nicht über der Obergrenze der Freiheitsstrafe im StGB (alt) liegen, Die Zusatzstrafen des neuen StGB können nicht angewandt werden, wenn sie im StGB (alt) nicht vorgesehen waren.;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 276 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 276) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 276 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 276)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beobachtung angefertig wurden. Sie können zur unobjektiven Darstellung von Sachverhalten und somit zu Schwierigkeiten in der Beweisführung führen. Solche Gefahren gilt es deshalb auszuschließen.

Verg., Schr., 1969, Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT, , Seite 276
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