Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 270

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 270 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 270); §80 5. Kapitel Geltungsbereich der Strafgesetze und Verjährung der Strafverfolgung 270 den Grundprinzipien der konsequenten Friedenspolitik der DDR und mit den Regeln des sozialistischen Zusammenlebens vertraut sind. Demzufolge kann von ihnen erwartet werden, daß sie sich während ihres zeitweiligen Aufenthaltes im Ausland auch entsprechend den Gesetzen der DDR verhalten. 5. Der umfassende Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer Rechtsordnung kann erforderlich machen, diejenigen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen\die in anderen Staaten oder Gebieten Handlungen begehen, die nach den Gesetzen der DDR strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen können. Derartige Handlungen werden nur z. T. soweit es sich um Distanzdelikte handelt von Abs. 1 erfaßt. Die Verfolgung solcher Handlungen entspricht weitgehend dem Bestreben des Arbeiter-und-Bauern-Staates, seine zwischenstaatlichen Beziehungen weiter zu festigen und zu vertiefen. 6. Als Staat, der dem sozialistischen Weltlager angehört, hat sich die DDR in Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus in den mit anderen sozialistischen Staaten abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen in Strafsachen verpflichtet, unter der Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit diejenigen ihrer Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die in diesen sozialistischen Staaten strafbare Handlungen begehen und danach, ohne bestraft worden zu sein, in die DDR zurückkehren (vgl. Art. 58 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages mit der UdSSR. Die gleichen Bestimmungen sind auch in den entsprechenden Verträgen mit den anderen sozialistischen Ländern enthalten). Für die Anwendung von strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber Staatsbürgern, die außerhalb des Staatsgebietes strafbare Handlungen begehen, sprechen auch die Festlegungen in Art. 33 der Verfassung und in den genannten Verträgen, daß eigene Staatsbürger von der Auslieferungspflicht nicht erfaßt werden. 7. Bei Straftaten von Bürgern der DDR, die in anderen Staaten begangen werden, ist es in Übereinstimmung mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Staats- und Gesellschaftsordnung und auf der Grundlage der sich zwischen ihnen ständig entwickelnden friedlichen Zusammenarbeit erforderlich, gegen diese Bürger strafrechtlich vorzugehen. Dies liegt im Interesse aller friedliebenden Völker, weil Strafrechtsverletzungen von Staatsbürgern der DDR in anderen Ländern geeignet sind, das Ansehen des Arbeiter-und-Bauern-Staates zu schädigen. 8. Weitere Voraussetzung für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem Personalitätsprinzip ist, daß die Staatsbürger der DDR außerhalb der Staatsgrenzen eine Handlung begehen, die nach den Gesetzen der DDR strafbar ist. Damit unterscheidet sich Abs. 2 grundsätzlich von der Regelung in § 4 Abs. 2 Ziff. 3 StGB (alt).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.