Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 269

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 269 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 269); 269 1. Abschnitt Geltungsbereich der Strafgesetze §80 Die in der DDR tätigen Konsuln fremder Staaten unterstehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Rechtsprechung unserer Gerichte (§ 71 GVG). Straftaten, die von Personen begangen werden, denen die Regierung der DDR diplomatische Privilegien und Immunitäten gewährt hat, verlieren dadurch nicht ihren gesellschaftswidrigen bzw. gesellschaftsgefährlichen Charakter. Daher sind Notwehr gegen derartige Delikte und Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe, Begünstigung) an diesen Straftaten durch Bürger der DDR, durch Angehörige anderer Staaten bzw. Gebiete und durch Staatenlose im Staatsgebiet der DDR möglich. Diese Teilnehmer können von den Organen der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 3. Entsprechend Art. 60 Abs. 2 der Verfassung besitzen die Abgeordneten der Volkskammer der DDR Immunität. Bei der Begehung von Straftaten durch Abgeordnete ist die Aufhebung der Immunität erforderlich, die allein durch die Volkskammer und in der Zeit zwischen ihren Tagungen durch den Staatsrat erfolgen kann. 4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bürger der DDR für die außerhalb ihres Staatsgebietes begangenen Straftaten wird in Abs. 2 festgelegt (Personalitätsprinzip). Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Staatsbürger der DDR enden nicht ah den Staatsgrenzen. Als Bürger des ersten friedliebenden, demokratischen und sozialistischen deutschen Staates sind sie auch während ihres Aufenthaltes in anderen Ländern verpflichtet, ihre in der Verfassung und den Gesetzen niedergelegten Pflichten allseitig zu erfüllen. Die DDR schützt durch Art. 33 der Verfassung die Interessen ihrer Bürger und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auch während ihres Aufenthaltes in anderen Staaten (vgl. § 2 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR [Staatsbürgerschaftsgesetz] vom 20. 2.1967 GBl. I S. 3 und Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der DDR vom 13.10.1966 GBl. I S. 81). Wer Staatsbürger der DDR ist, ergibt sich aus § 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Voraussetzung für die Strafverfolgung nach dem Personalitätsprinzip ist, daß der Strafrechtsverletzer im Zeitpunkt der Begehung der Straftat Bürger der DDR ist. Personen, die nach Begehung der Straftat die Staatsbürgerschaft erworben haben, können nach dem Personalitätsprinzip strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Von Abs. 2 werden auch Personen erfaßt, die keine Staatsangehörigkeit besitzen und ihren ständigen Wohnsitz auf dem Territorium der DDR haben. Ihre in dieser Beziehung erfolgte Gleichstellung mit den Staatsbürgern der DDR ergibt sich aus der Tatsache, daß sie an den sozialistischen Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates teilhaben, daß ihnen der sozialistische Staat eine gesicherte Existenz garantiert, daß sie ihre schöpferischen Kräfte frei entfalten können und weitgehend mit;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.