Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 242

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 242 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 242); §64 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen V er antw Örtlichkeit 242 urteilung begangen wurden, zu verantworten hat. Auch dann ist, unter Einbeziehung der erfolgten Verurteilung und in Abänderung des bereits ergangenen Urteils, nachträglich eine Freiheitsstrafe für die Gesamtheit der begangenen Straftaten festzusetzen. 7. Da der Zweck der Bestimmungen über die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzes Verletzung darin besteht, das straf rechtswidrige Verhalten des Täters in seiner Gesamtheit zu erfassen und zu charakterisieren, finden diese Bestimmungen dann keine Anwendung, wenn Gesetzeseinheit besteht, d. h. nur scheinbar mehrere Strafrechtstatbestände verletzt wurden. Diese Gesetzeseinheit liegt vor, wenn a) die scheinbar verletzten Straftatbestände im Verhältnis vom Allgemeir nen zum Besonderen zueinander stehen (Spezialität). Dieses Problem hat mit dem StGB größere Bedeutung gewonnen, da durch die stärker differenzierte Gestaltung des Gesetzes die Zahl der spezifischen Tatbestände (z. B. mit erschwerenden oder mildernden Merkmalen) zugenommen hat. Solche spezielle Normen sind z. B. § 162 gegenüber § 161, § 116 gegenüber § 115, § 196 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 gegenüber § 114, § 193 Abs. 2 gegenüber § 114 und § 118. Da diese Normen stets spezifische Verhaltensweisen erfassen, handelt es sich nicht um eine mehrfache Gesetzesverletzung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfolgt daher ausschließlich auf der Grundlage der Spezialnorm ; b) die Normen im Verhältnis von Haupt- und Hilfstatbestand stehen (Subsidiarität). Ein solches Verhältnis besteht z. B. zwischen Verletzungs- und Gefährdungstatbeständen. So ist z. B. der § 193 Abs. 1 zu § 193 Abs. 2 subsidiär, ebenso § 187 zu § 185. Die Gefährdungstatbestände kommen daher bezüglich der gleichen Handlung nicht neben einem Verletzungstatbestand zur Anwendung. Subsidiarität besteht auch zwischen der vorbereiteten bzw. versuchten (soweit diese strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen) und der vollendeten Straftat, wenn sie die gleiche Tat betrifft; c) ein Tatbestand den einer anderen Norm begrifflich einschließt und damit diese Verhaltensweise mit erfaßt (Konsumtion). So schließt z. B. der § 126 den mit der gleichen Handlung begangenen Diebstahl (§ 177) ein. Die Verantwortlichkeit erfolgt auf der Grundlage der umfassenderen Norm (also hier wegen Raubes). Es liegt auch hier keine mehrfache Gesetzesverletzung vor; d) die Anwendung einer formal verletzten Strafrechtsnorm zur Charakterisierung der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat nicht erforderlich ist. Das wird gewöhnlich dann der Fall sein, wenn die Verletzung dieser Strafrechtsnorm Mittel oder Methode der Begehung einer Straftat ist (z. B. der Hausfriedensbruch bei einer Vergewaltigung). Eine solche Strafrechtsverletzung muß jedoch nicht immer von untergeordneter Bedeutung sein. Sie kann selbst so schwerwiegend sein, daß die verletzte Strafrechtsnorm zur Charakterisierung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.