Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 233

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 233 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 233); 233 8. Abschnitt Bemessung der Strafe §6i der Strafe im Einzelfall innerhalb der schon durch das Gesetz abgesteckten Grenzen berücksichtigt werden. b) die schädlichen Folgen und Auswirkungen der Straftat. Die wichtigsten Kriterien einer Schädigung durch die Straftat sind die durch die Handlung verursachten materiellen und ideellen schädlichen Folgen sowie herbeigeführte konkrete Gefahrenzustände. Als materielle Folgen seien genannt: Tötung, Schädigung der Gesundheit, Vernichtung oder Beschädigung materieller Werte, Schmälerung des Bestandes des gesellschaftlichen oder persönlichen Eigentums. Für die Strafzumessung ist das konkrete Ausmaß, der Umfang der herbeigeführten schädlichen Folgen entscheidend. Bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ist die Höhe des tatsächlich bewirkten Schadens nicht nur generell ein Maßstab für die Bemessung der Strafe, sondern ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen eines verbrecherischen Diebstahls oder Betruges nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1. Bei der Einschätzung von Eigentumsdelikten darf indes nicht bei der Feststellung des Geldwertes stehengeblieben, sondern es muß auch geprüft werden, welche gesellschaftliche oder sonstige Funktion die entwendeten Gegenstände hatten, z. B. inwieweit Rechte Geschädigter verletzt wurden. Ideelle schädliche Folgen sind z. B. Einflüsse ideologischer und moralischer Zersetzung und dekadenter Lebensweise durch die Straftat. Bei Gefährdungsdelikten, bei denen der Eintritt der konkreten Gefahr Tatbestandsvoraussetzung ist (z. B. § 185 Abs. 2, § 193 Abs. 1, §§ 195 u. 197), ist für die Strafzumessung der Umfang und das Ausmaß der Gefährdung entscheidend. Mögliche Folgen, die entweder über die tatsächlich eingetretenen negativen Auswirkungen Üinausgehen oder nicht als Gefährdungssituationen erfaßt sind, dürfen nur dann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn sie real sind, z. B. Lebensgefahr infolge Körperverletzung, die Gefahr des Übergreifens eines Schadenfeuers auf weitere Wohnstätten, die durch Löscharbeiten gebannt wird. Abstrakt mögliche Folgen sind nicht strafverschärfend zu berücksichtigen, z. B. das negative Beispiel der Begehung einer Straftat schlechthin. Eine solche Auswirkung wird gewissermaßen schon als Strafgrund erfaßt, z. B. bei den einfachen Begehungsdelikten. c) die Art und Weise der Tatbegehung. Die Begehungsformen sind mannigfaltig und verändern sich. Vielfach werden neue Begehungsformen entwickelt, die auf Grund ihrer besonderen Raffinesse nicht ohne weiteres als Tatmethoden erkannt werden. Das ist z. B. bei Staatsverbrechen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft der Fall. Für die richtige Einschätzung der objektiven Schädlichkeit der Straftat ist es unerläßlich, die Tatmethoden exakt aufzudecken. Zu ihrer Bewertung läßt sich allgemein sagen: Je überlegter, planmäßiger, raffi-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.