Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 233

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 233 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 233); 233 8. Abschnitt Bemessung der Strafe §6i der Strafe im Einzelfall innerhalb der schon durch das Gesetz abgesteckten Grenzen berücksichtigt werden. b) die schädlichen Folgen und Auswirkungen der Straftat. Die wichtigsten Kriterien einer Schädigung durch die Straftat sind die durch die Handlung verursachten materiellen und ideellen schädlichen Folgen sowie herbeigeführte konkrete Gefahrenzustände. Als materielle Folgen seien genannt: Tötung, Schädigung der Gesundheit, Vernichtung oder Beschädigung materieller Werte, Schmälerung des Bestandes des gesellschaftlichen oder persönlichen Eigentums. Für die Strafzumessung ist das konkrete Ausmaß, der Umfang der herbeigeführten schädlichen Folgen entscheidend. Bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ist die Höhe des tatsächlich bewirkten Schadens nicht nur generell ein Maßstab für die Bemessung der Strafe, sondern ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen eines verbrecherischen Diebstahls oder Betruges nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1. Bei der Einschätzung von Eigentumsdelikten darf indes nicht bei der Feststellung des Geldwertes stehengeblieben, sondern es muß auch geprüft werden, welche gesellschaftliche oder sonstige Funktion die entwendeten Gegenstände hatten, z. B. inwieweit Rechte Geschädigter verletzt wurden. Ideelle schädliche Folgen sind z. B. Einflüsse ideologischer und moralischer Zersetzung und dekadenter Lebensweise durch die Straftat. Bei Gefährdungsdelikten, bei denen der Eintritt der konkreten Gefahr Tatbestandsvoraussetzung ist (z. B. § 185 Abs. 2, § 193 Abs. 1, §§ 195 u. 197), ist für die Strafzumessung der Umfang und das Ausmaß der Gefährdung entscheidend. Mögliche Folgen, die entweder über die tatsächlich eingetretenen negativen Auswirkungen Üinausgehen oder nicht als Gefährdungssituationen erfaßt sind, dürfen nur dann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn sie real sind, z. B. Lebensgefahr infolge Körperverletzung, die Gefahr des Übergreifens eines Schadenfeuers auf weitere Wohnstätten, die durch Löscharbeiten gebannt wird. Abstrakt mögliche Folgen sind nicht strafverschärfend zu berücksichtigen, z. B. das negative Beispiel der Begehung einer Straftat schlechthin. Eine solche Auswirkung wird gewissermaßen schon als Strafgrund erfaßt, z. B. bei den einfachen Begehungsdelikten. c) die Art und Weise der Tatbegehung. Die Begehungsformen sind mannigfaltig und verändern sich. Vielfach werden neue Begehungsformen entwickelt, die auf Grund ihrer besonderen Raffinesse nicht ohne weiteres als Tatmethoden erkannt werden. Das ist z. B. bei Staatsverbrechen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft der Fall. Für die richtige Einschätzung der objektiven Schädlichkeit der Straftat ist es unerläßlich, die Tatmethoden exakt aufzudecken. Zu ihrer Bewertung läßt sich allgemein sagen: Je überlegter, planmäßiger, raffi-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.