Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 229

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 229 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 229); 229 6. Abschnitt Ausweisung §59 sprechend dem Charakter und der Bedeutung dieses Entscheids gesichert, daß das Gericht, welches über die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entscheiden hat, zugleich darüber befindet, ob eine Person, die nicht Bürger der DDR ist, wegen der begangenen Straftat das Recht zum weiteren Aufenthalt in unserem Staat verwirkt hat oder nicht. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Ausweisung als polizeiliche Maßnahme generell in Wegfall gerät. Unter den oben erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen bleibt sie weiterhin zulässig. Die Ausweisung bewirkt, daß der Täter das Staatsgebiet der DDR unverzüglich zu verlassen und nicht wieder zu betreten hat. Wird sie nicht als Haupt-, sondern als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe verhängt, so ist die Ausweisung unmittelbar nach dem Strafvollzug zu realisieren. Neben der Unterscheidung zwischen gerichtlicher und polizeilicher Ausweisung ist es erforderlich, die Ausweisung von der Auslieferung abzugrenzen. Letztere erfolgt bei Ausländern auf Ersuchen ihres Heimatstaates oder eines dritten Staates wegen einer begangenen Straftat. Sie wird in Rechtshilfeverträgen sowie völkerrechtlichen Vereinbarungen geregelt. 2. § 59 regelt die Voraussetzungen der Ausweisung. Von der Auswei- sung als strafrechtliche Maßnahme kann nur gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die nicht Staatsbürger der DDR sind. Das sind Ausländer, Staatenlose und Bürger der westdeutschen Bundesrepublik sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin. Personen, die die Staatsbürgerschaft mehrerer Staaten besitzen, können nicht ausgewiesen werden, wenn sie auch Staatsbürger der DDR sind (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20.2.1967, GBl. I S. 3). Die gerichtliche Ausweisung setzt die Begehung einer Straftat durch die genannten Personen voraus. Aus der Bedeutung und der Wirkung der Ausweisung ergibt sich, daß sie generell nur dann anzuwTenden ist, falls es der zuverlässige Schutz der Rechte und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger erfordert. Bei weniger schweren Straftaten liegt diese Notwendigkeit in aller Regel nicht vor. Hier ist grundsätzlich von den vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die das StGB bietet, d. h., es können Strafen ohne Freiheitsentzug, Haftstrafe oder eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Von der Schwere der begangenen Tat hängt es maßgeblich ab, ob die Ausweisung als Hauptstrafe allein ausreicht oder ob auf sie als Zusatzstrafe zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe zu erkennen ist. Auch ohne ausdrückliche Androhung in dem verletzten Gesetz kann zusätzlich zur Ausweisung Geldstrafe ausgesprochen werden (§49 Abs. 2). Für die Verwirklichung der Ausweisung sind gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO die Organe des Ministeriums des Innern zuständig.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.