Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 22

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 22 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 22); Zur Begründung der Gesetzentwürfe 22 die Menschlichkeit ausgearbeitet, der der UNO-Vollversammlung vorgelegt wird. Im Zusammenhang mit der strikten Beachtung der anerkannten Normen des Völkerrechts steht auch die klare Festlegung des territorialen und persönlichen Geltungsbereichs der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die im besonderen alle Anmaßungen westdeutscher Alleinvertretung auf dem Gebiet des Strafrechts zurückweist. Neben diesem grundsätzlich Neuen möchte ich noch auf einige weitere Komplexe eingehen. Das System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist in § 23 zusammengefaßt. Hiervon soll hervorgehoben werden: Die zeitige Freiheitsstrafe kann für die Dauer von sechs Monaten bis zu 15 Jahren ausgesprochen werden. Gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand wurde die Trennung zwischen Gefängnis- und Zuchthausstrafe beseitigt. Es gibt auch grundsätzlich keine kurze Freiheitsstrafe mehr. Nur in gesetzlich genau bestimmten Fällen ist für Rowdytum und asoziales Verhalten eine Haftstrafe von einer Woche bis zu sechs Wochen vorgesehen, die der unverzüglichen und nachdrücklichen Disziplinierung des Täters dienen soll. Die Strafen ohne Freiheitsentzug machen zur Zeit etwa 60 Prozent aller gerichtlichen Verurteilungen aus. Den weitaus größten Anteil daran hat die bedingte Verurteilung, die jetzt richtiger „Verurteilung auf Bewährung“ genannt wird. Mit der Entwicklung der Strafen ohne Freiheitsentzug, vor allem der bedingten Verurteilung, wurden seit 1957 viele Erfahrungen gesammelt. Der Rechtspflegeerlaß von 1963 verstärkte ihre Wirksamkeit durch die Möglichkeit, zusätzlich eine Bindung an den Arbeitsplatz auszusprechen. Die Verurteilung auf Bewährung wird jetzt weiter ausgestaltet. Dazu zählen vor allem bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel den Täter zu verpflichten, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen oder sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen. Die Analysen der Entwicklung der Kriminalität und die Hinweise der 25. Staatsratssitzung lenkten die Aufmerksamkeit darauf, im Strafgesetzbuch entschiedenere Maßnahmen zur Bekämpfung der Straftaten unter Alkoholeinwirkung, der wiederholten Straffälligkeit und asozialer Erscheinungen vorzusehen. Dies sind auch die Fragen, auf die in der öffentlichen Diskussion immer wieder hingewiesen wurde. Nach wie vor wird ein nicht unbeträchtlicher Teil von Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen, die vom leichten Verkehrsdelikt bis zu Gewaltverbrechen reichen. Der Entwurf des Strafgesetzbuches tritt dem dadurch entgegen (§ 15 Abs. 3), daß derjenige Täter, der sich schuldhaft in den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit durch Vollrausch versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, sich nicht auf seine Zurechnungsunfähigkeit berufen kann, sondern nach der verletzten Bestimmung bestraft wird. Auch eine verminderte Zurechnungsfähigkeit infolge Rauschzustandes führt zu keiner Strafmilderung. Es muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß gerade die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs als Ursache /;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.