Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 212

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 212 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 212); §50 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 212 1. Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung als Zusatzstrafe dient der Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Hauptstrafe auf den Täter, der Erziehung anderer Bürger und der Aufklärung der Bevölkerung vor allem zur Teilnahme an der Bekämpfung der Kriminalität. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Anwendung dieser Zusatzstrafe notwendig und geeignet ist, die erzieherische Wirkung zu erzielen. 2. Notwendig wird die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung dann sein, wenn die Tat und ihre Auswirkungen den Lebenskreis des Täters überschritten haben, breiten Kreisen der Bevölkerung bekannt wurden und unter, ihr erhebliche Unruhe verursachten. In diesen Fällen wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bevölkerung bewußtgemacht, daß der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und gerecht verurteilt wurde (vgl. OG NJ, 1960, S. 734). Die vielfältigen Formen der Mitwirkung der Bevölkerung an der Bekämpfung der Kriminalität erfordern eine sorgfältige Auswahl, wann eine derartige Maßnahme notwendig ist. Kann der gewünschte Zweck durch andere Maßnahmen, wie Mitwirkung des Arbeitskollektivs des Täters im Strafverfahren, Übernahme von Bürgschaften, zusätzliche Erziehungsmaßnahmen bei Verurteilung auf Bewährung, erreicht werden, soll von der Bekanntmachung Abstand genommen werden. Sie kann dagegen notwendig sein, wenn die anderen staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen zur wirksamen Erziehung des Täters nicht ausreichen, z. B. weil kein festes Kollektiv vorhanden ist oder die Auswirkungen der Tat größtenteils der Bevölkerung bekannt wurden oder sie betroffen haben. Die öffentliche Bekanntmachung wird auch dann notwendig sein, wenn eine Häufung von Straftaten in bestimmten Bereichen, wie Betrieben oder Wohngebieten, auftritt, um die Bevölkerung zur Mitwirkung im Kampf gegen diese Straftaten zu mobilisieren. Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung kann auch notwendig sein, wenn der Täter einen anderen Bürger oder ein Kollektiv in der Öffentlichkeit verleumdet hat und deshalb vor einem Gericht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (§§ 138 u. 139 Abs. 2), damit die Rechte des Geschädigten gewährleistet und die sozialistischen Beziehungen zwischen den Bürgern gefestigt werden. In geeigneten Fällen ist bei Vergehen der Beleidigung oder Verleumdung die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung als Zusatzstrafe, zur Rehabilitierung des Geschädigten, anwendbar. 3. Als weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung haben die Gerichte zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Wirksamkeit der Hauptstrafe zu erhöhen. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung im angemessenen Verhältnis zur Straftat und zur Hauptstrafe stehen muß und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters erfolgt. Die öffentliche Bekanntmachung wird wegen der psychologischen Folgen ungeeignet sein, wenn der Täter ein Jugend-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Eijfh stdpartei Deutschland an den PrJsag der Dietz Verl Berlin : der Verlag Berlin Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.