Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 190

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 190 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 190); §44 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 190 zogen werden. Die VorstrafSmmüssen wegen der Begehung von Verbrechen (§ 1 Abs. 3) ausgesprochen worden sein. Diese Verbrechen müssen gegen die Persönlichkeit (Straftaten gegen Leben und Gesundheit, Freiheit und Würde des Menschen: §§ 112, 113, 116, 117, 120 Abs. 2, §§ 121, 122, 123, 126, 127, 128, 131 Abs. 2, § 132), Jugend und Familie (§§ 142 Abs. 2, § 144 Abs. 2 und 3, §§ 148, 150 151, 153, 154, 155), das sozialistische, persönliche oder private Eigentum (§§ 162 Abs*. 1 Ziff. 1 bis 3, § 164 Ziff. 1 und 2, § 181 Abs. 1 Ziff. 1 - 3, § 182 Abs. 2, § 184 Ziff. 1), die allgemeine Sicherheit (§§ 185, 186, 190, 195, 198, 206, 207) oder die staatliche Ordnung (8. Kap., 1. bis 5. Abschn., §§ 211, 212, 213 Abs. 2, §214 Abs. 2, §§215, 216, 217 Abs. 2, §§ 219, 225, 230, 233 Abs. 2, § 234 Abs. 2, §§ 236, 243, 244, 245 Abs. 3, §§ 247, 248) begangen worden sein. Verbrechen gegen die Volkswirtschaft (§§ 165 ff.) fallen nicht unter § 44. Sollen Vortaten herangezogen werden, bei denen die Verurteilung nach den Bestimmungen des StGB (alt) erfolgte, so muß geprüft werden, ob diese Taten sowohl nach dem StGB (alt) als auch nach dem neuen StGB Verbrechen waren. Ob ein Verbrechen vorliegt, das zur Begründung einer Strafschärfung nach § 44 herangezogen werden kann, muß besonders geprüft werden, wenn sich die zurückliegende Verurteilung aus mehreren Gesetzesverletzungen zusammensetzt, die in Tatmehrheit begangen worden sind. Wenn z. B. wegen eines vorsätzlichen und eines fahrlässigen Vergehens gern. §64 Abs. 1 und 3 eine Hauptstrafe über zwei Jahre ausgesprochen worden ist, liegt ein rückfallbegründendes Verbrechen im Sinne des § 44 nicht vor. 5. Die zur Aburteilung stehende Straftat muß sich ebenfalls gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung richten. Nicht erforderlich ist jedoch Gleichartigkeit der Begehung. § 44 muß bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch angewandt werden, wenn sich z. B. das erste Verbrechen gegen das Eigentum, das zweite gegen Jugend und Familie und die erneute Tat gegen die staatliche Ordnung richten. 6. Die erneute Tat kann ein Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen (§ 1 Abs. 2) sein. 7. Bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen des § 44 sind somit folgende Möglichkeiten zu beachten: a) Der Angeklagte ist mindestens zweimal wegen eines Verbrechens der in Anm. 4 bezeichneten Art vorbestraft und begeht erneut ein derartiges Verbrechen. Dann ist die Mindeststrafe -soweit auch die anderen Voraussetzungen des § 44 erfüllt sind -4/fünf Jahre Freiheitsstrafe (Höchststrafe fünfzehn Jahre).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.