Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 183

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 183 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 183); 183 4. Abschnitt Strafen mit Freiheitsentzug §39 1. Die Freiheitsstrafe wird bei Verbrechen (§ 1 Abs. 3) angewandt (§ 39 Abs. 1). 2. Gemäß Abs. 2 kann sie auch bei Vergehen (§ 1 Abs. 2) angewandt werden, wenn a) das Vergehen besonders schädliche Folgen gehabt hat. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 3 kann bei besonders schweren fahrlässigen Vergehen entsprechend dem Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden (z. B. § 114 Abs. 2); b) durch das Vergehen eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin zum Ausdruck gebracht wurde (z. B. § 215); c) bei einer an sich weniger schwerwiegenden Straftat hinsichtlich des Täters festgestellt wurde, daß er aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat. Bei Vergehen kommt die Anwendung von Freiheitsstrafen in Betracht, wenn sich aus der Schwere oder dem Charakter der Tat bzw. der Persönlichkeit des Täters ergibt, daß andere strafrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen. Die Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe bei Vergehen bedarf also stets einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung. Dabei darf jedoch nicht von einzelnen Merkmalen oder Seiten ausgegangen werden. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit Art. 2 und den Grundsätzen der Strafzumessung nach § 61 stets die Gesamtheit der Umstände in Betracht zu ziehen und die Einheit von Tat und Täter zu würdigen. Insbes. ist das Vorliegen eines der in Abs. 2 genannten Merkmale für sich noch keine hinreichende Begründung für ihre Notwendigkeit. Es kann und wird vielfach trotz des Vorliegens eines dieser Merkmale auf Grund anderer Umstände des Einzelfalls durchaus gerechtfertigt sein, Strafen ohne Freiheitsentzug anzuwenden, z. B. im Einzelfall trotz erheblicher materieller Folgen wegen des geringen Ausmaßes der fahrlässigen Schuld bei § 167. Diese notwendige differenzierte Prüfung gilt namentlich für die unter c) genannten Voraussetzungen: Unter diesem Gesichtspunkt kann bei Vergehen Freiheitsstrafe nur in Betracht kommen, wenn der Täter innerhalb der Tilgungsfrist bereits mindestens einmal mit einer Strafe ohne Freiheitsentzug (§§ 30 bis 37) oder einer Freiheitsstrafe (§§ 38 ff.) bestraft worden war. Um feststellen zu können, daß der Täter aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat, muß ein Zusammenhang zwischen Vortat und erneuter Straftat gegeben sein. Die erneute Tat muß aus den gleichen, zumindest im wesentlichen gleichen Ursachen bzw. in der Person des Täters liegenden Gründen erwachsen sein, und er muß keine bzw. nicht hinreichende, ihm zumutbar gewesene Bemühungen unternommen haben, um diese Umstände zu beseitigen. Jedoch können ernsthafte noch nicht völlig erfolgreiche Bemühungen um die Beseitigung dieser Umstände durch Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug berücksichtigt werden. Bei nach Art und Gründen unterschiedlichen Straftaten (z. B. Diebstahl und Verkehrsdelikt) wird unter dem Gesichtspunkt, keine Lehren;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.