Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 175

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 175 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 175); 175 3. Abschnitt Strafen ohne Freiheitsentzug §35 finanziellen Angelegenheiten nicht entsprechend den im Urteil getroffenen Festlegungen regelt. Der Täter muß zur Erfüllung der Auflagen objektiv in der Lage gewesen sein, sich jedoch böswillig darüber hinweggesetzt haben. Böswilligkeit liegt z. B. vor, wenn der zur Bewährung am Arbeitsplatz verpflichtete Täter dem Kollektiv die erzieherische Einflußnahme bewußt unmöglich macht, indem er grundlos von der Arbeit fernbleibt oder bei Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes den Arbeitsvertrag unbegründet nicht abschließt. Sie kann aber auch gegeben sein, wenn der Täter zwar den Arbeitsplatz nicht wechselt und auch nicht der Arbeit fernbleibt, sich aber durch mangelhafte Arbeit, Nichterfüllung der Arbeitsaufgaben, Nichtbeachtung der erteilten Weisungen, pflichtwidrigen Umgang mit Maschinen und Geräten gegen die erzieherische Einflußnahme stellt und somit zu erkennen gibt, daß er sich nicht um eine Bewährung bemüht. c) Ziff. 3 bezieht sich unmittelbar auf die böswillige Nichterfüllung der mit einer Bürgschaft angestrebten Bewährung und Wiedergutmachung. Es sind hier die festgelegten Maßnahmen mit den durch das Kollektiv oder den Bürgen unternommenen Anstrengungen und Bemühungen zu ihrer Realisierung mit dem Gesamtverhalten des Täters in Beziehung zu setzen und daraus die konkrete Entscheidung abzuleiten. Die Anordnung . des Vollzuges der angedrohten Strafe gern. Ziff. 3 setzt somit immer zweierlei voraus: Erstens muß das Kollektiv bzw. der Bürge ernsthafte Anstrengungen zur Erziehung des Rechtsverletzers unternommen haben, und zweitens muß der Täter zur Bewährung und Wiedergutmachung objektiv in der Lage gewesen sein. Das Beschlußverfahren gern. § 344 Abs. 1 StPO wird eingeleitet entweder auf Antrag des bürgenden Kollektivs bzw. des Einzelbürgen oder wenn dem Gericht anderweitig, z. B. durch die Betriebsleitung oder durch gesellschaftliche Organisationen Mitteilung über das negative Verhalten des Verurteilten gemacht wird. In jedem Fall ist das Kollektiv bzw. der Bürge in das mündliche Verfahren einzubeziehen. d) Mit der Ziff. 4 sollen jene Fälle erfaßt werden, in denen keine Bewährung am Arbeitsplatz ausgesprochen bzw. keine Bürgschaft bestätigt wurde, der Täter sich jedoch hartnäckig undiszipliniert verhält. Des weiteren kann diese Bestimmung zur Anwendung kommen, wenn der Täter zwar konkrete Auflagen aus der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz und der Bürgschaft recht und schlecht erfüllt, jedoch bei anderen Gelegenheiten ein hartnäckig undiszipliniertes Verhalten an den Tag legt und so zeigt, daß er insgesamt keine Lehren.aus der Verurteilung gezogen hat. e) Ziff. 5 bezieht sich auf die Mißachtung der mit einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochenen Zusatzstrafe. Es werden die Aufenthaltsbeschränkung, das Tätigkeitsverbot und die Geldstrafe erfaßt. Handelt der Täter hartnäckig der Aufenthaltsbeschränkung oder dem Tätigkeitsverbot zuwider bzw. entzieht er sich böswillig der Zahlung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.