Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 156

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 156 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 156); §29 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit 156 Diesen Erfordernissen wurde entsprochen und den gesellschaftlichen Gerichten das Recht eingeräumt, als Erziehungsmaßnahme auch eine Geldbuße von 5 bis 50 M oder bei Eigentums vergehen oder Eigentums Verfehlungen eine Geldbuße bis zum dreifachen Wert des verursachten Schadens, höchstens jedoch 150 M, aufzuerlegen. 3. Ausgehend vom Wesen der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen, muß in jeder Beratung eine erzieherische Auseinandersetzung mit dem Rechtsverletzer im Vordergrund stehen in der Regel unter Mitwirkung von Bürgern aus seinem Arbeits- bzw. Wohn-bereich , seine Selbsterkenntnis und seinen Willen zu gesellschaftsgemä-’ ßem Verhalten zu formen und zu festigen (§10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 GGG). Die Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen wird nicht einfacher und leichter, weil jetzt der Ausspruch einer Geldbuße möglich ist. Die Geldbuße kann und wird niemals das vorrangige oder gar alleinige Mittel sein, um die Probleme bei der Erziehung und Selbsterziehung, bei der Weiterentwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins zu lösen. 4. Die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen im Ergebnis der Beratung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die jahrelangen Erfahrungen beweisen, daß der Ausspruch von Erziehungsmaßnahmen nicht in jedem Fall notwendig und bei bestimmten Rechtsverletzungen sogar der Ausnahmefall ist. Deshalb kann das gesellschaftliche Gericht nach Durchführung der Beratung von Erziehungsmaßnahmen absehen, wenn das Verhalten des Bürgers gezeigt hat, daß er seinen Fehler eingesehen und begonnen hat, ihn zu überwinden. Bei Beleidigungssachen und Hausfriedensbruch soll das gesellschaftliche Gericht auf eine Aussöhnung zwischen dem beschuldigten Bürger und dem Antragsteller hinwirken, wenn diese den zugrunde liegenden Konflikt löst und die Beziehungen im Zusammenleben der Bürger fördert. Wird eine Aussöhnung erreicht, kann von Erziehungsmaßnahmen abgesehen werden. 5. Es wird vorwiegend darauf orientiert, daß der Rechtsverletzer freiwillig Verpflichtungen zur Wiedergutmachung und Bewährung übernimmt. Deshalb wurden in den gesetzlichen Bestimmungen für die gesellschaftlichen Gerichte alle Erziehungsmaßnahmen, soweit sie Verpflichtungen zu Leistungen darstellen, so gefaßt, daß die eigene freiwillige Verpflichtung hervorgehoben wird, jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen ist, eine Verpflichtung zu der entsprechenden Leistung aufzuerlegen (§ 26 SchKO, § 34 KKO). 6. Die gesellschaftlichen Gerichte sind gern. Art. 96 Abs. 1 der Verfassung und nach § 2 Abs. 2 GGG in ihrer Rechtsprechung unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie prüfen eigenverantwortlich, ob der Bürger die Redits Verletzung begangen hat. Dabei prüfen sie auch, ob geltend gemachte Schadensersatzanträge oder andere zivilrechtliche Ansprüche begründet sind. Die Konflikt- und Schiedskommissionen ent-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.