Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 141

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 141 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 141); 141 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §25 stellt, ist zu fordern, daß die von ihnen nach der Tat unternommenen Anstrengungen zur Wiedergutmachung und Bewährung einen solchen grundsätzlichen Wandel ihres Gesamtverhaltens ausdrücken, der von ihnen für die Zukunft ein gesellschaftlich verantwortliches Verhalten begründet erwarten läßt. d) Mit Ziff. 1 wird zugleich das in der Rechtsprechung zu § 9 Ziff. 2 StEG herausgearbeitete Kriterium der Tatbezogenheit verbindlich präzisiert, welche die Wiedergutmachungsleistung aufweisen muß, um ein Absehen zu rechtfertigen. Nach Ziff. 1 ist erforderlich, aber auch genügend, daß sie „der Schwere der Straftat“, d. h. also der Art der Tat sowie dem Grad ihrer Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit, angemessen sein müssen, ohne jedoch darauf verweist die Formulierung „oder durch andere positive Leistungen“ auf Wiedergutmachung der schädlichen Auswirkungen der Tat beschränkt zu sein. Daraus folgt einmal, daß Selbstanzeige und aufrichtige Reue für sich allein möglicherweise sofern schädliche Auswirkungen tatsächlich nicht eingetreten sind bei einigen der sog. einfachen Begehungsdelikte ein Absehen nach Ziff. 1 rechtfertigen können, in aller Regel jedoch keine hinreichende Voraussetzung dafür bilden. Andererseits stellt Ziff. 1 durch die Fassung klar, daß auch positive Leistungen, die nicht in direktem Zusammenhang zu der Straftat stehen und deren Wiedergutmachung nicht oder nicht unmittelbar zum Motiv haben, als angemessene Wiedergutmachung und hinreichende Gewähr für ein künftig gesellschaftlich verantwortliches Verhalten anzuerkennen sind. e) Ziff. 2 bringt deutlicher als § 9 Ziff. 2 StEG zum Ausdruck, daß der Wegfall der gesellschaftlich schädlichen Auswirkungen der Tat im Gefolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse durchaus nicht immer einen längeren Zeitablauf zwischen Begehung der Tat und Durchführung des Strafverfahrens voraussetzt. Damit wird der Dynamik in der Festigung und Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse Rechnung getragen, in deren Ergebnis eine Straftat z. B. im Bereiche der Volkswirtschaft bereits nach relativ kurzer Zeit ihre gesellschaftlich schädliche Wirksamkeit verlieren und sich auf den mit ihr verknüpften Ordnungs- und Disiziplinverstoß reduzieren kann. Dessenungeachtet setzt Ziff. 2 stets voraus, daß die schädlichen Auswirkungen infolge der gesellschaftlichen Entwicklung nachträglich weggefallen sind. Im Falle unbedeutender Auswirkungen der Tat bei ihrer Begehung liegt gern. § 3 materiell keine Straftat vor. f) Das Grundprinzip des § 25 findet seine folgerichtige Fortführung in der Strafzumessungsnbrm des § 62, dessen Abs. 2 die außergewöhnliche Strafmilderung für den Fall zuläßt, daß die in § 25 geforderten Voraussetzungen für das Absehen nicht in vollem Umfange gegeben sind. 3. Nach § 25 ist das Absehen von strafrechtlichen Maßnahmen aus den von ihm gekennzeichneten Gründen grundsätzlich bei allen Straftaten möglich. Auch Verbrechen sind ihrer Schwere angemessene Wiedergutmachungsleistungen durch den Rechtsbrecher bzw. entsprechende.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.