Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 14

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 14 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 14); Zur Begründung der Gesetzentwürfe 14 Das Strafgesetzbuch enthält differenzierte Maßnahmen zur Bekämpfung gerade solcher Straftaten, gegen die wir noch energischer kämpfen müssen. Die Untersuchungen, die von zentralen Rechtspflegeorganen und Wissenschaftlern zu bestimmten Fragen, wie Rückfallkriminalität, Straftaten unter Alkoholeinfluß, im besonderen auch zu Erscheinungen von Rowdytum und Kriminalität unter der Jugend, durchgeführt wurden, bildeten einen wichtigen Beitrag für die Ausarbeitung des Gesetzes. Ein wichtiger Schritt wurde in der Entwicklung unseres Strafrechts bereits im April 1960 gemacht, als den Konfliktkommissionen die Beratung und Entscheidung geringfügiger Straftaten übertragen wurde. Ausgehend von den guten Erfahrungen mit der Tätigkeit der Konfliktkommissionen, wurde auf Grund des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates dazu übergegangen, nach sorgfältig durchgeführten Experimenten in einzelnen Kreisen auch in den Wohnbezirken und Genossenschaften gesellschaftliche Rechtspflegeorgane, die Schiedskommissionen, einzurichten. Mit Beginn des Jahres 1967 waren im gesamten Bereich unserer Republik Schiedskommissionen gebildet, die jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich in entsprechenden Fällen an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu wenden. Auch die Erfahrungen der Konflikt- und Schiedskommissionen waren von Bedeutung für die Ausarbeitung des Strafgesetzbuches, und ich möchte mit einigen Zahlen ihre große Rolle charakterisieren : So wurden im Jahre 1966 insgesamt 23 810 minderschwere Straftaten vor Konfliktkommissionen und 21 065 minderschwere Straftaten vor Schiedskommissionen behandelt. In diesen Organen der gesellschaftlichen Rechtspflege sind etwa 240 000 Bürger ehrenamtlich tätig. Einen gewissen Maßstab für die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane gibt die Feststellung, daß von 100 Bürgern, gegen die eine Konflikt- oder Schiedskommission Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, nur fünf rückfällig wurden. Darüber hinaus wirken die gesellschaftlichen Kräfte auch unmittelbar am Strafverfahren als gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger, Kollektivvertreter sowie durch die Übernahme von Bürgschaften mit. Vor Gericht traten 1966 als gesellschaftliche Ankläger und als gesellschaftliche Verteidiger über 11 600 Personen und fast 40 000 Bürger als Kollektivvertreter auf. Zu der Verarbeitung unserer praktischen Erfahrungen und der Ergebnisse der Strafrechtswissenschaft der Deutschen Demokratischen Republik kam das Studium der Erfahrungen der befreundeten sozialistischen Länder auf dem Gebiet der Bekämpfung der Kriminalität und der Strafgesetzgebung. Von unseren Freunden, besonders der Sowjetunion, erhielten wir nützliche Hinweise, die wir verarbeiteten und unseren Verhältnissen entsprechend anwandten. Der von der vom Staatsrat berufenen Kommission fertiggestellte Entwurf wurde im Februar und März dieses Jahres mit den Werktätigen öffentlich diskutiert. Gleichzeitig wurden in allen Rechtspflegeorganen die Entwürfe gründlich beraten. Bevölkernngs- und Fachdiskussion wurden;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.