Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 132

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 132 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 132); 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen § 23 Verantwortlichkeit 132 liehe Praxis umgesetzt werden, die mit Rücksicht auf die konkreten Umstände von Tat und Täter und die gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen die adäquatesten und wirksamsten darstellen. 2. Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind das rechtliche Instrument, mit dem die sozialistische Gesellschaft durch ihre dazu gesetzlich berufenen Organe die strafrechtliche Verantwortlichkeit als zwischen ihr und dem Gesetzesverletzer aus der Tat erwachsenes, dem Schutz von Staat, Gesellschaft und Bürgern, der Vorbeugung und der sozialen Integration Straffälliger dienendes gesellschaftliches Verhältnis rechtlich zwingend zur Geltung bringt und es gemäß seiner objektiven sozialen Funktion gestaltet (vgl. Art. 2 Anm. 3.). Inhalt der strafrechtlichen Maßnahmen ist nach Art. 2 Abs. 2 die nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer. Die wesentlichen Elemente dieser Einwirkung sind die Zurückweisung und politisch-moralische Verurteilung der Tat vom Standpunkt und mit der Autorität des gesamtgesellschaftlichen Interesses und Willens der Werktätigen, mit der zugleich die Unverbrüchlichkeit der Normen des sozialistischen Rechts gegenüber jedermann bekräftigt wird, die diesem gemeinsamen Interesse und Willen allgemeine Geltung geben die rechtlich zwingende Forderung an den Gesetzesverletzer, gegenüber der sozialistischen Gesellschaft, ihrem Staat und den Bürgern, seine Tat wiedergutzumachen und sich zu bewähren die unmittelbare erzieherische Einflußnahme der Rechtspflegeorgane und der gesellschaftlichen Kräfte auf das Verhalten des Gesetzesverletzers im Prozeß seiner Wiedergutmachung und Bewährung zur Vermittlung und Festigung solcher rechtlicher, moralischer und kultureller Leitbilder, die der sozialistischen Menschengemeinschaft entsprechen. Nur unter besonderen Umständen und Voraussetzungen sind die beiden letzten Elemente nicht vorhanden: gegenüber straffälligen Bürgern anderer Staaten, bei denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit darauf beschränkt, die Autorität der sozialistischen Rechtsordnung nachdrücklich zur Geltung zu bringen und sie zu deren Respektierung anzuhalten (hierzu findet ggf. die Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe gern. § 59 Anwendung) ; im Falle des öffentlichen Tadels gern. § 37, der mit Rücksicht auf die geringe Gesellschaftswidrigkeit der Tat oder auf das ansonsten verantwortungsbewußte Verhalten und die geringe Schuld des Täters auf die politisch-moralische Mißbilligung und Zurückweisung der Tat beschränkt bleibt; schließlich im besonderen Falle der Todesstrafe gegenüber schwersten Verbrechen, durch die der Rechtsbrecher seinen Platz in der Gesellschaft für immer verwirkt und sich selbst von ihr ausgeschlossen hat (§ 60). Die nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer erfolgt entweder durch die Beratung und Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.