Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 131

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 131 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 131); 131 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §23 (so die Empfehlung zur fachärztlichen Heilbehandlung gern. § 27, die Bürgschaft gern. §§ 31 u. 45 Abs. 2, der Erziehungsauftrag gern. § 45 Abs. 3 Ziff. 1 u. die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter gern. §§47, 48). Schließlich werden im 3. Kapitel die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die ihre gesellschaftliche Wirksamkeit gewährleistenden Hechtsformen der gesellschaftlich-staatlichen Hilfe und Kontrolle zu einer Einheit verbunden mit konkreten Rechtsformen der Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Organe, Einrichtungen und Kollektive, für die gesellschaftliche Erziehung und Eingliederung Straffälliger Sorge zu tragen und erneuten Straftaten vorzubeugen (§§ 26, 32 u. 46). Das System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich somit von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Gerichten4 und Strafen ohne Freiheitsentzug für weniger schwerwiegende über Strafen mit Freiheitsentzug für erheblich gesellschaftswidrige Vergehen sowie Verbrechen bis hin zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder auch Todesstrafe für schwerste Verbrechen; von helfenden Maßnahmen wie Bürgschaft, Bewährung am Arbeitsplatz oder Empfehlung zu fachärztlicher Behandlung bis zu strengen Kontrollmaß-nahmen gegenüber Rückfalltätern, von Geldstrafe oder Erlaubnisentzug bis zu solchen Zusatzstrafen wie Vermögenseinziehung oder Entzug staatsbürgerlicher Rechte gegenüber Tätern, die besonders gefährliche Verbrechen begangen haben. Die Spannweite und Vielgestaltigkeit des Systems von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit spiegelt sowohl die starke Differenziertheit und Vielfalt der in der DDR gegebenen und absehbar zu erwartenden Kriminalität, ihrer Ursachen und Auswirkungen sowie der individuellen Eigenarten der Rechtsverletzer als auch und vor allem die nicht minder stark differenzierten und vielfältigen realen Erfordernisse und Möglichkeiten des Kampfes gegen die Kriminalität wider, die sich mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und im Klassenkampf mit dem Imperialismus ergeben. Jedoch macht diese Vielgestaltigkeit und Differenziertheit noch nicht das Wesentliche des neuen Systems aus. Wesentlich ist, daß durch die differenzierte und wechselseitig miteinander abgestimmte bzw. kombinierte Gestaltung der verschiedensten staatlichen und unmittelbar gesellschaftlichen Realisationsformen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit das StGB rechtlich verbindlich darauf orientiert, die in der Präambel und den Grundsatzartikeln einheitlich gewiesenen grundlegenden Ziele, Aufgaben und Maßstäbe sozialistischer Strafrechtspflege unter den vielschichtigen Bedingungen der Kriminalität und den unterschiedlichen realen Möglichkeiten und Erfordernissen ihrer wirksamsten Bekämpfung zu verwirklichen. Daraus folgt die Notwendigkeit und Verantwortung, die Strafrechtspflege, vor allem die Strafrechtsprechung dahingehend zu leiten und zu gestalten, daß diese Ziele, Aufgaben und Prinzipien im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen vielfältigen Realisationsformen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mittels jener Formen in die gesellschaft- 9*;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.