Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 13

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 13 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 13); 13 Zur Begründung der Gesetzentwürfe Über die Entwicklung der Kriminalität ist unsere Bevölkerung laufend unterrichtet. Im Bericht des Zentralkomitees an den VII. Parteitag wurde sie prinzipiell eingeschätzt. Ich kann mich deshalb darauf beschränken, nur die wichtigsten Angaben über den gegenwärtigen Stand, die Struktur und die Tendenzen zu machen. Im ersten Jahr des Bestehens unserer Republik, im Jahre 1950, wurden 230 263 Straftaten gezählt. Zehn Jahre später war diese Zahl auf 139 021 gesunken. 1966 wurden 124 524 Straftaten gezählt. Damit ist in den fünfzehn Jahren des Bestehens unserer Republik die Kriminalität auf 54,1 Prozent gesunken. Die Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik auf 1 000 Personen der Bevölkerung ist etwa 3- bis 4mal geringer als in Westdeutschland. Solche Kriminalitätserscheinungen, die für die kapitalistische Gesellschaft charakteristisch sind, sind bei uns schon seit langem überwunden, wie Rauschgiftdelikte, Fälschung von Banknoten, Einbrüche in Banken und Geldinstitute, schwere bewaffnete Raubüberfälle, Fälschungen und Verschiebung von Kunstwerken. Eine große Zahl von Straftaten trägt bei uns verhältnismäßig leichten Charakter. Das gilt insbesondere für die Eigentumskriminalität, bei der Straftaten mit einem Schaden bis zu 100 Mark überwiegen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Kriminalität wurden unter den komplizierten Bedingungen des Kampfes gegen die von den imperialistischen Kräften ständig in vielfältigen Formen der wirtschaftlichen und politisch-ideologischen Diversion geführten Angriffe erzielt. Der kürzliche Prozeß gegen Hüttenrauch und Latinsky vor dem Obersten Gericht hat erst in jüngster Zeit erwiesen, mit welchen Mitteln und Methoden der Klassengegner versucht, unsere Wirtschaft zu stören. Das zeigt die Notwendigkeit einer konsequenten Wachsamkeit und unnachsichtigen Bekämpfung derartiger Verbrechen und aller Ansätze dazu. Zahlen allein vermitteln jedoch noch kein zutreffendes Bild und geben allein daher auch noch keine ausreichende Grundlage für wirksame Maßnahmen zur Zurückdrängung der Kriminalität. Der Prozeß des Rückgangs der Kriminalität erfaßt nicht gleichmäßig alle einzelnen Straftatengruppen. Es gibt einzelne Deliktsgruppen, so zum Beispiel bei Rückfallstraftaten, bei Delikten, die unter Alkoholeinfluß begangen werden, und bei der Kriminalität Jugendlicher, bei denen es keine oder nur geringe Fortschritte gibt. Auch örtlich treten große Unterschiede auf. Die Ursachen dafür sind noch nicht gründlich genug erforscht. Dennoch gibt zum Beispiel der Zusammenhang zwischen ungenügender kultureller Arbeit, ungenügender Möglichkeit sinnvoller Freizeitgestaltung und zu Straftaten führendem Alkoholmißbrauch zu denken. Die Kriminalität verschwindet auch unter den Bedingungen unserer sozialistischen Gesellschaftsformation nicht von allein. Deshalb ist es erforderlich, unter konsequenter Ausnutzung der vielfältigen Möglichkeiten zur Aufklärung der Bevölkerung, ihrer noch stärkeren Mitwirkung bei der Bekämpfung von Straftaten und einer weiteren Verbesserung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane sowie anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen noch wirksamere Methoden auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der gegen mehrere Personen in Bearbeitung genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt die Beseitigung begünstigender Bedingungen sowie die Einleitung vorbeugender Maßnahmen angeregt.