Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 127

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 127 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 127); 127 4. Abschnitt Vorbereitung, Versuch und Teilnahme §22 Umfang der eigenen Mitwirkung umfassen. Zwischen dem Handeln des Gehilfen und dem des Täters muß Kausalzusammenhang bestehen. Die erste Alternative kann in der Beratung des Täters über die günstigste Tatausführung oder in der aktiven Hilfe bei der Tatausführung bestehen. Die Hilfeleistung kann auch durch andere Formen, z. B. durch Unterlassen, erfolgen, wenn z. B. für die betreffende Person eine konkrete Rechtspflicht zur Verhinderung bestimmter Straftaten besteht. Das Unterlassen der Anzeige der im § 225 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 genannten Straftaten ist jedoch keine Beihilfe, sondern eine selbständige Straftat. Die zweite Alternative schafft eine klare Abgrenzung zur Begünstigung (§ 233). Beiden ist gemeinsam, daß die Hilfe nach der Tatausführung meist zur Sicherung des Beutegutes erfolgt. Der Unterschied besteht iedoch darin, daß die Beihilfe dem Täter vor der Ausführung der Straftat gesichert sein muß, während bei der Begünstigung die Zusage zur Hilfe îrst nach der Beendigung der Straftat erfolgt. Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Gehilfen richtet sich ebenso wie bei der Anstiftung nach dem Ausführungsstadium der Straftat durch den Täter. Ist die Straftat des Täters ein Versuch, so ist der Gehilfe wegen Beihilfe zum Versuch strafrechtlich verantwortlich. Für den Exzeß des Täters ist der Gehilfe ebenso wie der Anstifter bzw. der betreffende Mittäter strafrechtlich nicht verantwortlich (vgl. Anm. 7.). 10. Die straf rech tlidie Verantwortlichkeit der Teilnehmer wird nach dem Strafgesetz bestimmt, welches sie durch gemeinsames Handeln verletzt haben (Abs. 3). Dabei sind die Schwere der gemeinsamen Straftat, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Beteiligten, der Tatbeitrag des einzelnen Beteiligten, die Beweggründe für die gemeinsame Ausführung der Straftat und der Einfluß auf andere Beteiligte zu berücksichtigen. Wenn es Charakter und Schwere des gesamten strafbaren Handelns erfordern, können zur Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, sofern sie sich gegenseitig nicht ausschließen, mehrere Teilnahmeformen nebeneinander angeführt werden, z. B. Anstiftung und Mittäterschaft. Der Tatbeitrag des Teilnehmers ist nach seiner Form, der Intensität wie auch den konkreten, deliktsspezifischen Auswirkungen einzuschätzen. Dabei sind auch die Motive zu berücksichtigen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden nach den in § 61 enthaltenen allgemeinen und den im § 22 Abs. 3 enthaltenen besonderen Grundsätzen festgelegt und differenziert. Außergewöhnliche Strafmilderung ist nur bei Mittäterschaft und Beihilfe möglich (§ 22 Abs. 4 i. V. mit § 62). Voraussetzung ist, daß der Beitrag des betreffenden Teilnehmers zur Gesamttat gering ist. Das Gesetz sieht eine außergewöhnliche Strafmilderungsmöglichkeit nach § 62 für den Anstifter nicht vor, weil er die gesamte Straftat überhaupt erst ausgelöst und andere Personen veranlaßt hat, mit dieser Tat die Interessen der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger zu verletzen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten erfolgen.