Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 125

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 125 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 125); 125 4. Abschnitt Vorbereitung, Versuch und Teilnahme §22 Der mittelbare Täter ist nur für das strafrechtlich verantwortlich, was er durch sein Einwirken auf den Tatmittler schuldhaft verursacht hat. Er ist nicht strafrechtlich verantwortlich für Handlungen des Tatmittlers, die er nicht verschuldet hat. 5. Tatmittler kann eine Person sein, die vom Täter über wesentliche Tatsachen getäuscht wurde und gern. § 13 Abs. 1 im Irrtum handelt fahrlässig handelt vom Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung (§ 19) gegen ihren Willen zum Handeln gezwungen wird vom Täter wegen Fehlens persönlicher Eigenschaften, wie der Zurechnungsfähigkeit (§15), der Strafmündigkeit bei Kindern (§ 65 Abs. 2) oder der Schuldfähigkeit Jugendlicher (§ 66) ausgenutzt wird. Der Tatmittler darf nicht für die gleiche Straftat wie der mittelbare Täter strafrechtlich verantwortlich sein. 6. Der Anstifter ist für die vorsätzlich begangene Strafrechtsverletzung strafrechtlich verantwortlich, zu der er angestiftet hat. Der Angestiftete entschließt sich zur Ausführung einer vorsätzlichen Straftat auf Grund der Beeinflussung des Anstifters, zu deren Begehung er vorher noch nicht entschlossen war. Nur die vorsätzliche Anstiftung ist strafbar. Der Anstifter muß ernsthaft auf den Angestifteten einwirken, so daß dieser die vom Anstifter gewollte Tat begeht. Scherzhaft oder sonst nicht ernsthaft gemeinte Äußerungen begründen nicht den Vorsatz des Anstifters. Anstiftung zu einer fahrlässig begangenen Straftat ist nicht möglich. Das Tatbestandsmerkmal „Bestimmen zu der begangenen Straftat“ umfaßt alle Mittel und Methoden, die-geeignet sind, den Angestifteten seitens des Anstifters so zu beeinflussen, daß der Angestiftete sich zur Ausführung einer vorher nicht gewollten Straftat entschließt und diese durchführt. Zwischen der Aufforderung des Anstifters, eine bestimmte Straftat auszuführen, und der Ausführung muß Kausalzusammenhang bestehen. Dieser ist bei der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Anstifters immer zu prüfen. 7. Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anstifters ist grundsätzlich die Ausführung der Straftat durch den Angestifteten. Ausnahmen hiervon sind die §§ 145, 227, wonach die erfolglose Aufforderung zur Begehung oder Teilnahme an solchen Straftaten strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter nach sich zieht. Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Anstifters wird einerseits durch das Ausführungsstadium der Straftat des Angestifteten und andererseits durch den Vorsatz des Anstifters begrenzt. Endet die Straftat des Angestifteten im strafbaren Versuch, hat der Anstifter diesen Teilnehmer nur zum versuchten Vergehen oder Verbrechen angestiftet, obwohl sein Vorsatz auf die Vollendung der Straftat gerichtet war. Bei Erfolgsdelikten ist deshalb zu prüfen, ob der Angestiftete die in der konkreten gesetzlichen Bestimmung beschriebenen Folgen herbeigeführt;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich. Für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich.