Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 11

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 11 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 11); 11 Zur Begründung der Gesetzentwürfe sie als aktives Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts auch unter den neuen Bedingungen wirksam wird“. Dazu gehören auch Gesetze, die diesen neuen Bedingungen entsprechen. Das Strafgesetzbuch ist entsprechend den Grundsätzen unserer Demokratie ausgearbeitet worden. Die vom Staatsrat berufene Kommission umfaßte 65 Mitglieder. Zu ihr gehörten nicht nur Juristen aus den Rechtspflegeorganen und führende Rechtswissenschaftler, sondern diese Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzbuches war gleichsam repräsentativ für unsere Bevölkerung. Ihr gehörten an : Leiter von volkseigenen Betrieben, LPG-Vorsitzende, Arbeiter und Meister aus volkseigenen Betrieben, die zum Teil auch Erfahrungen als Schöffen und Mitglieder von Konflikt- und Schiedskommissionen haben, Wissenschaftler, auch anderer Disziplinen wie Agronomen, Mediziner, Psychologen und Pädagogen. Es wurden 9 Unterkommissionen gebildet, in die weiter über 100 Personen berufen wurden. Die Kommission führte insgesamt 18 Beratungen durch. Über die wichtigsten wurde in der Presse berichtet. Die Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs baute auf die seit 1945, insbesondere seit 1949 getroffenen Einzelmaßnahmen zur Anpassung des Strafrechts an die jeweiligen Etappen unserer Entwicklung auf. Zwar war das alte Strafgesetzbuch bereits vor 1945 vielfältig geändert und ergänzt, ohne daß die widersprüchlichen und jahrzehntealten, auch in der Nazizeit fortgesetzten Reformbestrebungen zu einem neuen Strafgesetzbuch geführt hätten. Nach der Zerschlagung des Faschismus wurde das nazistische Unrecht in der Strafgesetzgebung sofort beseitigt. Neue Strafgesetze außerhalb des Strafgesetzbuches ergingen, zunächst in den fünf Ländern der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, dann 1948 die Wirtschaftsstrafverordnung, 1950 das Gesetz zum Schutze des Innerdeutschen Handels und 1952, mit dem Beginn der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, das Jugendgerichtsgesetz und die Strafprozeßordnung sowie ein erstes Gesetz zum Schutze des Volkseigentums. Nicht zuletzt ist auch das im Jahre 1950 auf Initiative des Weltfriedensrates geschaffene Gesetz zum Schutze des Friedens zu nennen, das erste Strafgesetz unserer Republik und ein Ausdruck ihrer Friedenspolitik. Durch das Strafrechtsergänzungsgesetz vom Jahre 1957 wurde das geltende Strafrecht wesentlich geändert. Strafen ohne Freiheitsentzug in Form der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels wurden eingeführt und die ersten Strafbestimmungen zum Schutze unseres Staates und der militärischen Disziplin sowie neue Bestimmungen zum Schutze des sozialistischen Eigentums ausgearbeitet. Schließlich enthielt es das war vielleicht der wichtigste neue Schritt . schon die Festlegung, daß eine Handlung, die zwar dem Wortlaut nach einem gesetzlichen Tatbestand entspricht, aber wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen nicht gefährlich ist, nicht als Straftat anzusehen ist. Von Bedeutung war weiter die Rechtsprechung des Obersten Gerichts, das viele Erscheinungsformen der Verbrechen gegen unseren Staat so charakterisierte, daß hieraus wichtige Erfahrungen für die Fassung der gesetzlichen Tatbestände abgeleitet werden konnten. Diese Linie zieht;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.