Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 109

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 109 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 109); 109 3. Abschnitt Notwehr und Notstand §17 3. Abschnitt Notwehr und Notstand J Г ' t Vorbemerkung 1. In diesem Abschnitt sind mit der Notwehr (§ 17), dem Notstand (§ 18), dem Nötigungsstand (§ 19) und dem Widerstreit der Pflichten (§ 20) die wesentlichsten Rechtfertigungsgründe zusammengefaßt. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist das Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko (§169), und außerhalb des StGB sind Rechtfertigungsgründe in den §§ 228 und 904 BGB geregelt. 2. Ausgehend von den grundsätzlichen Rechten und Pflichten der Bürger in der Verfassung der DDR, sind alle Bürger verpflichtet, die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, den sozialistischen Staat und die Rechte und Interessen jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung enthält andererseits das Recht jedes Bürgers, Angriffe gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung, den sozialistischen Staat und die Rechte oder Interessen der Bürger oder für diese gesellschaftlichen Verhältnisse drohende Gefahren abzuwehren. Diese Abwehrhandlungen gegen Angriffe und Gefahren dienen den Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers; sie sind deshalb gerechtfertigte Handlungen und keine Straftaten. 3. Diese Handlungen sind auch deshalb keine Straftaten, weil bei ihnen eine der wichtigsten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die SchulcJ, ausgeschlossen ist. Wer einen Angriff gegen rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse oder diesen drohende Gefahren abwehrt, handelt nicht verantwortungslos, sondern entspricht mit seinem Handeln den Forderungen, die die sozialistische Gesellschaft an ihn stellt. § 17 Notwehr (1) Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einen anderen oder gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung in einer der Gefährlichkeit des Angriffs angemessenen Weise abwehrt, handelt im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Gesetzlichkeit und begeht keine Straftat. (2) Bei Überschreitung der Notwehr ist von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Handelnde in begründete hochgradige Erregung versetzt wurde und deshalb über die Grenzen der Notwehr hinausging. 1. Diese Bestimmung gibt jedem Bürger das Recht, gegen rechtswidrige Angriffe persönlich vorzugehen und die durch den Angriff drohenden Schadenfolgen durch Abwehrhandlungen zu verhindern. Mit der Abwehr solcher Angriffe verteidigt der Abwehrende das Recht gegen das;
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei , Genossen Erich Honecker Neues Deutschland.

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