Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 99

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 99 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 99); 99 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Folgen auch bei ihm Fahrlässigkeit vorliegt. 5. Mittäterschaft (Abs. 2 Ziff. 2) liegt vor, wenn mindestens zwei Personen eine vorsätzliche Straftat gemeinschaftlich lausfüh-ren. Objektive Voraussetzung ist, daß jeder der Beteiligten die im gesetzlichen Tatbestand genannten Merkmale unmittelbar selbst verwirklicht (vgl. OGNJ 1971/8, S. 242). Es genügt schon, daß er mindestens ein objektives Tat bestand smerkmal mitverwirklicht oder zu verwirklichen beginnt. Der gemeinschaftlichen Tatausführung muß der Vorsatz jedes Mittäters zugrunde liegen, im wechselseitigen Zusammenwirken mit dem oder den anderen eine bestimmte Straftat zu begehen. Dazu bedarf es nicht in jedem Fall einer ausdrücklichen Absprache. Der gemeinsame Vorsatz ist auch dann zu bejahen, wenn aus dem Handeln der Beteiligten auf ihr stillschweigendes Einverständnis geschlossen werden kann, die Tat gemeinschaftlich auszuführen. Stellt der Tatbestand bestimmte subjektive Anforderungen, beispielsweise eine besondere Absicht oder ein besonderes Motiv, muß sich der Mittätervorsatz auch darauf erstrecken. Das gemeinschaftliche Zusammenwirken bei der Begehung von Ausführungshandlungen grenzt die Mittäterschaft von der Beihilfe ab, bei der der Gehilfe selbst kein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Ob der Teilnehmer die Tat als seine eigene betrachtet hat, ist für diese Abgrenzung nicht entscheidend (vgl. OGNJ 1973/3, S. 87). Mittäterschaft liegt auch dann vor, wenn mehrere Personen die Merkmale eines Strafbestandes arbeitsteilig verwirklichen. Das ist insbesondere bei den sogenannten mehraktigen Delikten zu beachten. Wer z. B. auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorsatzes gegen eine Frau Gewalt an wendet, während ein anderer mit ihr den Geschlechtsverkehr ausführt, ist wie jener Mittäter einer Vergewaltigung. Erfolgsdelikte können in Mittäterschaft, auch durch gemeinschaftliches Unterlassen begangen werden. Mittäterschaft bei einem Tötungsverbrechen ist gegeben, wenn jeder der Beteilig- ten vorsätzlich Handlungen begangen hat, die geeignet sind, den Tod des Geschädigten herbeizuführen (vgl. OGNJ 1973/6, S. 177). Wer weiß, daß ein Kfz entgegen dem Willen des Berechtigten genutzt wird, aber dennoch mitfährt, ist Mittäter einer Straftat gemäß § 201 Abs. 1 (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1976/24, S. 751). Bezüglich der in § 201 Abs. 1 genannten anderen Fahrzeuge gilt der gleiche Grundsatz. Zur Abgrenzung der Mittäterschaft. vom Tatbestandsmerkmal „zusammengeschlossen haben“ gemäß § 128 Abs. 1 Ziff. 2 vgl. OGNJ 1972/22, S. 687. Beteiligt sich ein Hinzukommender an der vom Täter bereits begonnenen Ausführungshandlung mit 'dessen Einverständnis, liegt Mittäterschaft vor, da der gemeinsame Vorsatz auch während der Tatausfülirung gefaßt werden kann. Der später hinzuge-' kommene Täter ist jedoch nur im Umfang seiner tatsächlichen Mitwirkung strafrechtlich verantwortlich (sogenannte sukzessive Mittäterschaft). . Begeht ein Mittäter in Überschreitung der gemeinsamen Festlegungen vorsätzlich eine Straftat, die vom Vorsatz der anderen Teilnehmer nicht erfaßt ist, dann ist er für diese Überschreitung allein verantwortlich (sogenannter Mittäterexzeß). Mittäterschaft bei erfolgsqualifizierten Delikten setzt voraus, daß die Verwirklichung des Grundtatbestandes auf den gemeinsamen Vorsatz der Mittäter zurückzuführen und bezüglich der verursachten schweren Folgen bei jedem Beteiligten Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Es wird nicht verlangt, daß das Handeln des einzelnen Mittäters unmittelbar zu den schweren Folgen geführt hat. Der Mittäter muß wie der mittelbare Täter die vom Gesetz geforderte Subjekteigenschaft (Täterqualifikation) aufweisen. Mittäter kann nur sein, wer auch Alleintäter sein kann. Deshalb kann z. B. ein Totschlag gemäß §113 Abs. 1 Ziff. 2 nicht von einer Frau in Mittäterschaft mit einem Mann begangen werden (OG-Urteil vom 7. 11. 1969/5 Ust. 48/68). Wenn sich an der Tatausführung eine Person beteiligt, die zurechnungsunfähig, noch nicht strafmündig oder wenn es sich um;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.