Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 98

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 98 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 98); §22 Allgemeiner Teil 98 terschaft ausgeschlossen. Zu diesen Straftaten gehört z. B. der Mißbrauch Jugendlicher zu gleichgeschlechtlichen Handlungen (§151). Die Verleitung eines anderen zu einer unbewußt falschen Aussage vor Gericht bildet eine selbständige Straftat (§ 230 Abs. 1); deshalb scheidet hier begrifflich eine mittelbare Täterschaft aus. Bei vorsätzlicher Veranlassung der Selbsttötung vgl. OG-Inf. Sdr. 1980, S. 24. Der mittelbare Täter ist nur für diejenige tatbestandsmäßige objektive Verhaltensweise des Tatmittlers strafrechtlich verantwortlich, die er selbst schuldhaft verursacht hat. Bei erfolgsqualifizierten Delikten muß sich die Prüfung auch darauf erstrecken, ob die tatbestandsmäßigen Folgen durch ihn fahrlässig herbeigeführt worden sind. Für Handlungen des Tatmittlers, die der mittelbare Täter nicht verschuldet hat, kann dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden. 4. Anstifter (Abs. 2 Ziff. 1) ist, wer einen anderen zu einer vorsätzlichen Straftat veranlaßt hat, die dieser ohne diese Beeinflussung nicht begangen hätte (vgl. OGNJ 1975/ 10, S. 309). Er muß den anderen vorsätzlich angestiftet haben. Der Vorsatz muß sich auf ein bestimmtes Vergehen oder Verbrechen beziehen und sich auf die eigene Anstiftungshandlung sowie auf alle wesentlichen Umstände der 'betreffenden Straftat und soweit der Tatbestand bestimmte Folgen enthält, auch auf 'diese erstrecken (OG-Urteil vom 20. 1. 1976/5 Ust 51/75). Die Einwirkung auf den anderen muß ernstlich darauf gerichtet sein, daß dieser die vom Anstifter gewollte Straftat begeht. Scherzhafte oder sonst nicht ernst gemeinte Äußerungen begründen keinen AnsfTf-tungsvorsatz. Begrifflich umfaßt die Anstiftung alle Mittel und Methoden, die geeignet sind, eine bestimmte Person so zu beeinflussen, daß sie sich zur Begehung einer vorher nicht gewollten Straftat entschließt und diese ausführt. Die Anstiftungshandlung kann nur in einem aktiven Tun bestehen. Anstiftung durch Unterlassen ist nicht möglich. Die vom Anstifter ausgegangene Beeinflus- sung muß für die vom Angestifteten begangene Tat ursächlich gewesen sein. Ist ein entsprechender Kausalzusammenhang nicht gegeben, handelt es sich um versuchte Anstiftung, die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Das ist z. B. dann der Fall, Wenn der Täter eine andere Straftat begangen hat als diejenige, zu. der er angestiftet wurde. Erfolglose Anstiftung zieht von den Sonderregelungen der §§ 145 und 227 abgesehen ebenfalls keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Sie liegt dann vor, wenn die Anstiftung shandlung ohne jede Wirkung geblieben ist. Für Straftaten der Anstiftung und Beihilfe zu einem vorsätzlichen Vergehen oder Verbrechen gibt es hinsichtlich des möglichen Täter kr eises keine gesetzlichen Beschränkungen auf bestimmte Personengruppen (vgl. OGNJ 1972/13, S. 394). Strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Anstiftung setzt voraus, 'daß die strafrechtlich relevante Handlung, zu der angestiftet wurde, objektiv begangen worden ist. Verurteilung des Täters ist nicht Bedingung (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Strafbare Anstiftung liegt also auch dann vor, wenn 'der Angestiftete nicht schuldhaft gehandelt hat oder ein schuldhaftes Handeln nicht nachweisbar ist z. B., wenn der Angestiftete kurz nach der Tat verstorben ist (vgl. NJ 1973/10, S. 287 f.). Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Anstifters wird einerseits durch 'das Entwicklungsstadium, das die Straftat des Angestifteten erreichte, und andererseits durch den Vorsatz des Anstifters begrenzt. Endet die Straftat des Angestifteten z. B. im strafbaren Versuch, ist der Anstifter auch nur wegen Anstiftung zum versuchten Vergehen oder Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wird der Angestiftete über die vom Anstifter gewollte Straftat hinaus tätig (Exzeß), kann der Anstifter wegen Anstiftung nur hinsichtlich dèr Straftat zur Verantwortung gezogen werden, die der Angestiftete seiner Aufforderung gemäß ausführte. Bei erfolgsqualifizierten Delikten ist der Anstifter für die eingetretenen schweren Folgen dann mitverantwortlich, wenn hinsichtlich dieser;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.