Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 97

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 97 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 97); 97 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §22 desgleichen das Handeln eines Täters als Organisator oder Rädelsführer weist deliktspezifische Besonderheiten auf, die in den entsprechenden Anmerkungen zum Besonderen Teil erläutert werden. Die Gesetzesformulierung „zusammen mit anderen erfaßt in den Tatbeständen des § 162 Abs. 1, § 165 Abs. 2, § 181 Abs. 1, § 212 Ab$. 3, § 213 Abs. 3 und § 214 Abs. 3 bereits das Zusammenwirken von zwei Personen. Das Merkmal „zusammen mit anderen begeht“ bzw. „ begangen wurde“ in den Tatbeständen der §§212 bis 214 verlangt immer Mittäterschaft. Ändere Teilnahmeformen erfüllen dieses Tatbestandsmerkmal nicht. Das Merkmal „ausführt“ in den Tatbeständen des § 162 Abs. 1 Ziff. 2, § 165 Abs. 2 Ziff. 2, § 181 Abs. 1 Ziff. 2 ist bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne des Zusammenwirkens mehrerer Teilnehmer in Teilnahmeformen des § 22 Abs. 2 zu verstehen. Vgl. dazu insbesondere: zum Zusammenwirken mit anderen §162 Anm. 3, §165 Anm. 7, §212 Anm. 8, § 213 Anm. 12, § 214 Anm. 6 zur Zusammenrottung § 134 Anm. 9, § 215 Anm. 2, § 217 Anm. 1 zur Bande § 86 Anm. 1 zur Organisation § 89 Anm. 6, § 92 Anm. 5, § 107 Anm. 2 zum Organisator § 86 Anm. 2, § 92 Anm. 5, § 107 Anm. 3, § 217 Anm. 4, § 259 Anm. 7 zum Rädelsführer §216 Anm. 4, §217 Anm. 4, §236 Anm. 4, § 259 Anm. 6. Teilnahme ist nur bei vorsätzlichen Straftaten und bei erfolgsqualifizierten Delikten möglich. Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist eine Teilnahme generell ausgeschlossen. Bei den Unternehmensverbrechen stellen sich die Teilnahmeformen als Täterschaft dar (§ 94). Deshalb zieht jede Beteiligung an solchen Verbrechen, gleichgültig in welcher Form sie erfolgt, strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter nach sich. 2. Unmittelbarer Täter ist, wer die Straftat selbst ausführt, d. h. Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes persönlich verwirklicht (Abs. 1, 1. Halbsatz). Täter ist auch derjenige, der eine für strafbar erklärte Vorbereitungishandlung vornimmt. 3. Mittelbarer Täter ist, wer die Straftat vorsätzlich durch einen anderen ausführen läßt, der selbst für diese Tat als Täter strafrechtlich nicht verantwortlich ist (Abs. 1, 2. Halbsatz). Die Person, die der mittelbare Täter als „Werkzeug“ zur Tatbegehung benutzt, indem er von ihr die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung vornehmen läßt, wird als Tatmittler bezeichnet. Als Tatmittler wirkt insbesondere derjenige, der vom Täter über wesentliche Tatsachen getäuscht wird und deshalb infolge Irrtums nach § 13 Abs. 1 nicht vorsätzlich handelt oder der wegen Fehlens persönlicher Eigenschaften, wie der Zurechnungsfähigkeit (§ 15), der Strafmündigkeit bqi Kindern (§ 65 Abs. 2) oder der Schuldfähigkeit bei Jugendlichen (§ 66), für sein Handeln strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Bedient sich der Täter des anderen, um ihn bei der Tatausführung wie einen beliebigen Gegenstand einzusetzen, handelt er nicht als mittelbarer, sondern als unmittelbarer Täter. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Täter eine Schaufensterscheibe zerstören will und sie in der Weise zertrümmert, daß er eine andere Person unvermittelt gegen die Scheibe stößt. Der mittelbare Täter muß alle von der konkreten Strafrechtsnorm geforderten Tätervoraussetzungen erfüllen (vgl. OGNJ 1975/ 20, S. 610). Mittelbarer Täter eines Vergehens der Falschmeldung (§ 171) kann z. B. derjenige nicht sein, der nich't Staatsfunktionär bzw. Leiter oder leitender Mitarbeiter des zur Berichterstattung verpflichteten Wirtschaftsorgans oder Betriebes ist (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Eine Frau kann z. B. auch nicht mittelbarer Täter einer Vergewaltigung sein. Die genannten Personen können sich jedoch als Anstifter oder Gehilfen an solchen Straftaten beteiligen. Bei Straftaten, die nicht durch einen anderen ausführbar sind sogenannte eigenhändige Delikte , ist eine mittelbare Tä- 7 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.