Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 94

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 94 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 94); §21 Allgemeiner Teil 94 antwortlichkeit nicht angewandt, weil der Täter freiwillig und endgültig auf die weitere Ausführung der Tat verzichtet. Die Nichtanwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit soll dem Täter die endgültige Aufgabe der Straftat erleichtern (vgl. OGNJ 1975/23, S. 697). Rücktritt und tätige Reue sind persönliche Strafaufhebungsgründe und bewirken nur bei dem Täter die Befreiung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlich-keitj der zurückgetreten ist bzw. tätige Reue geübt hat. Bezüglich des Gehilfen liegt nur dann ein strafbefreiender Rücktritt bzw. tätige Reue vor, wenn er die bereits geleistete Hilfe rückgängig gemacht hat. Ist das nicht möglich, z. B. bei einer intellektuellen Unterstützung, muß der Gehilfe durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß die Straftat verhindert wird (BG Dresden, Urteil vom 30. 3. 1972/5 BSB 101/72). Wird mit der Vorbereitungs- bzw. Versuchshandlung zugleich eine andere Straftat vollendet, so bleiben dafür die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit' bestehen. Bringt der Täter mit Tötungsvorsatz dem Opfer lebensgefährliche Messerstiche bei, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen schwerer Körperverletzung auch dann gegeben, wenn er freiwillig von der Vollendung seines Vorhabens Abstand nimmt (vgl. OGNJ 1970/18, S. 557, OGNJ 1975/23, S. 697). 10. Rücktritt ist bei Vorbereitung und nicht beendetem Versuch, tätige Reue nur bei beendetem Versuch möglich. Der Versuch ist beendet, wenn der Täter mit dem Vorsatz, die Straftat zu vollenden, alles Erforderliche getan hat, um den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen bzw. seine Versuchshandlung abgeschlossen hat und dieser Erfolg nicht eingetreten ist. Eine Gefährdungssituation für den angegriffenen Gegenstand muß nicht vorgé-legen haben. Der Täter hat z. B. alles Erforderliche für die Herbeiführung des Todes eines Menschen getan und einen Mordversuch beendet, sobald er Gas im Aufenthaltsraum dieses Menschen ausströmen läßt und alle Raumöffnungen geschlossen hat (OG-Urteil vom 25. 10. 1974/5 Ust 38/74). Ein beendeter Mordversuch liegt auch vor, wenn der Täter den Gashahn öffnet, um einen Menschen zu töten, dabei aber übersieht, daß das ausströmende Gas sofort durch offenstehende Fenster wieder entweicht. Beendeter Mordversuch ist auch dann zu bejahen, wenn der Täter mit Tötungsvorsatz auf einen anderen Menschen einschlägt, jedoch von weiteren Schlägen Abstand nimmt, ehe er dem Opfer zum Tode führende Verletzungen zugefügt hat. Erforderlich ist hier der Nachweis des Vollendungsvorsatzes und des endgültigen Abschlusses der Ausführungshandlung. Beendeter Betrugsversuch liegt vor, wenn der Täter eine Täuschungshandlung beging und es nur noch darauf ankommt, daß die Vermögensverfügung vorgenommen wird (vgl. OG-Inf. 1980/4, S. 38). Der Versuch eines Betruges ist dagegen noch nicht beendet, wenn der Täter im Rahmen abgeschlossener Verträge über Leistungen noch Rechnung legen muß, um die Auftraggeber zu konkreten Vermögens Verfügungen zu veranlassen (vgl. OGNJ 1976/11, S. 340 f.). Der nicht beendete Versuch ist sowohl bei Erfolgs- als auch bei einfachen Begehungsdelikten, der beendete Versuch dagegen nur bei Erfolgsdelikten möglich. * 11. Rücktritt, liegt bei Vorbereitung und nicht beendetem Versuch vor, wenn der Täter freiwillig und endgültig von der Vollendung der Tat Abstand nimmt (§ 21 Abs. 5 Satz 1). Der Täter nimmt z. B. Abstand von der Beendigung der versuchten Brandstiftung, wenn er mit Brandstiftungsvorsatz Zündstoff in eine Scheune gebracht hat, aber sein Vorhaben endgültig auf gibt und die Scheune verläßt, bevor er ihn entzündet (OG-Urteil vom 20. 3. 1970/5 Ust 64/69). Freiwillig Abstand nehmen setzt voraus, daß der Täter von der Vollendung der Straftat Abstand genommen hat, obwohl er annahm, die Vollendung sei möglich. Freiwilligkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter annimmt, es liegen Umstände vor, die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.