Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 94

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 94 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 94); ??21 Allgemeiner Teil 94 antwortlichkeit nicht angewandt, weil der Taeter freiwillig und endgueltig auf die weitere Ausfuehrung der Tat verzichtet. Die Nichtanwendung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit soll dem Taeter die endgueltige Aufgabe der Straftat erleichtern (vgl. OGNJ 1975/23, S. 697). Ruecktritt und taetige Reue sind persoenliche Strafaufhebungsgruende und bewirken nur bei dem Taeter die Befreiung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlich-keitj der zurueckgetreten ist bzw. taetige Reue geuebt hat. Bezueglich des Gehilfen liegt nur dann ein strafbefreiender Ruecktritt bzw. taetige Reue vor, wenn er die bereits geleistete Hilfe rueckgaengig gemacht hat. Ist das nicht moeglich, z. B. bei einer intellektuellen Unterstuetzung, muss der Gehilfe durch geeignete Massnahmen dafuer Sorge tragen, dass die Straftat verhindert wird (BG Dresden, Urteil vom 30. 3. 1972/5 BSB 101/72). Wird mit der Vorbereitungs- bzw. Versuchshandlung zugleich eine andere Straftat vollendet, so bleiben dafuer die Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bestehen. Bringt der Taeter mit Toetungsvorsatz dem Opfer lebensgefaehrliche Messerstiche bei, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen schwerer Koerperverletzung auch dann gegeben, wenn er freiwillig von der Vollendung seines Vorhabens Abstand nimmt (vgl. OGNJ 1970/18, S. 557, OGNJ 1975/23, S. 697). 10. Ruecktritt ist bei Vorbereitung und nicht beendetem Versuch, taetige Reue nur bei beendetem Versuch moeglich. Der Versuch ist beendet, wenn der Taeter mit dem Vorsatz, die Straftat zu vollenden, alles Erforderliche getan hat, um den tatbestandsmaessigen Erfolg herbeizufuehren bzw. seine Versuchshandlung abgeschlossen hat und dieser Erfolg nicht eingetreten ist. Eine Gefaehrdungssituation fuer den angegriffenen Gegenstand muss nicht vorg?-legen haben. Der Taeter hat z. B. alles Erforderliche fuer die Herbeifuehrung des Todes eines Menschen getan und einen Mordversuch beendet, sobald er Gas im Aufenthaltsraum dieses Menschen ausstroemen laesst und alle Raumoeffnungen geschlossen hat (OG-Urteil vom 25. 10. 1974/5 Ust 38/74). Ein beendeter Mordversuch liegt auch vor, wenn der Taeter den Gashahn oeffnet, um einen Menschen zu toeten, dabei aber uebersieht, dass das ausstroemende Gas sofort durch offenstehende Fenster wieder entweicht. Beendeter Mordversuch ist auch dann zu bejahen, wenn der Taeter mit Toetungsvorsatz auf einen anderen Menschen einschlaegt, jedoch von weiteren Schlaegen Abstand nimmt, ehe er dem Opfer zum Tode fuehrende Verletzungen zugefuegt hat. Erforderlich ist hier der Nachweis des Vollendungsvorsatzes und des endgueltigen Abschlusses der Ausfuehrungshandlung. Beendeter Betrugsversuch liegt vor, wenn der Taeter eine Taeuschungshandlung beging und es nur noch darauf ankommt, dass die Vermoegensverfuegung vorgenommen wird (vgl. OG-Inf. 1980/4, S. 38). Der Versuch eines Betruges ist dagegen noch nicht beendet, wenn der Taeter im Rahmen abgeschlossener Vertraege ueber Leistungen noch Rechnung legen muss, um die Auftraggeber zu konkreten Vermoegens Verfuegungen zu veranlassen (vgl. OGNJ 1976/11, S. 340 f.). Der nicht beendete Versuch ist sowohl bei Erfolgs- als auch bei einfachen Begehungsdelikten, der beendete Versuch dagegen nur bei Erfolgsdelikten moeglich. * 11. Ruecktritt, liegt bei Vorbereitung und nicht beendetem Versuch vor, wenn der Taeter freiwillig und endgueltig von der Vollendung der Tat Abstand nimmt (? 21 Abs. 5 Satz 1). Der Taeter nimmt z. B. Abstand von der Beendigung der versuchten Brandstiftung, wenn er mit Brandstiftungsvorsatz Zuendstoff in eine Scheune gebracht hat, aber sein Vorhaben endgueltig auf gibt und die Scheune verlaesst, bevor er ihn entzuendet (OG-Urteil vom 20. 3. 1970/5 Ust 64/69). Freiwillig Abstand nehmen setzt voraus, dass der Taeter von der Vollendung der Straftat Abstand genommen hat, obwohl er annahm, die Vollendung sei moeglich. Freiwilligkeit ist ausgeschlossen, wenn der Taeter annimmt, es liegen Umstaende vor, die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.