Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 91

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 91 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 91); 91 §21 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ein Versuch mit untauglichen Mitteln liegt vor, wenn der Täter bei der Tatbegehung Werkzeuge oder andere Mittel benutzt, die objektiv nicht geeignet sind, den von ihm erstrebten Erfolg herbeizuführen. Beim Versuch am untauglichen Gegenstand wirkt der Täter auf ein Objekt ein, an dem die von ihm beabsichtigte Straftat objektiv nicht begangen werden kann. Vorbereitung und Versuch, die Ausdruck völliger Unkenntnis der Naturgesetze bzw. abergläubischer Vorstellungen sind, begründen keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. 2. Beim Unternehmen gibt es keine Un-terteilurg in Vorbereitung und Versuch, da jede auf die Verwirklichung eines Verbrechens gerichtete Tätigkeit (§ 94) eine vollendete Straftat ist. 3. Die objektive Seite der Vorbereitung (Abs. 2) besteht darin, Voraussetzungen oder Bedingungen zu schaffen, um die geplante Straftat ausführen zu können, ohne mit der Ausführung zu beginnen. Voraussetzungen sind objektive Umstände, die es ermöglichen, die geplante Straftat auszuführen. Bedingungen sind objektive Umstände, die die Ausführung dieser Tat lediglich unterstützen bzw. erleichtern. Diese Umstände setzen beim Täter einen in seinen wesentlichen Zügen herausgebildeten Gesamtplan zur Ausführung der Straftat voraus und müssen seiner weiteren Konkretisierung bzw. Verwirklichung dienen. Dagegen ist „eine mit einer individuellen Tatentscheidung einhergehende oder ihr folgende gedankliche aber nicht in die Außenwelt tretende Ausarbeitung eines Tatplanes durch einen Einzelnen“ keine Vorbereitung einer Straftat (OG-Urteil vom 30. 3. 1973/lb Ust 1/73). Ein Gespräch über das Unbrauchbarmachen von Verkehrseinrichtungen kann nur dann eine strafbare Vorbereitungshand-lüng gemäß § 198 Abs. 1 und 5 sein, wenn es in einen konkreten Tatplan und Tatentschluß einmündet. Das sich .in einer bestimmten Handlung objektivierende Prüfen, ob eine ibestimmte Ablaufvariante der geplanten Straftat mit dafür ausgewählten Mitteln und Methoden durchgeführt werden kann, bedeutet bereits, daß unmittelbare Voraussetzungen zu einer späteren Ausführung der Straftat geschaffen werden und ist somit im Sinne von §21 Abs. 2 eine strafrechtlich relevante Vorbereitungshandlung (OG-Urteil vom 23. 5. 1969/1 b Ust 6/69). Vorbereitung liegt auch vor, wenn sich ein zur Tat entschlossener Täter ium Teilnehmer an der Tat bemüht. Ein Täter, der mit dem Vorsatz, einen Menschen zu töten, ein Messer ergreift, es aber noch nicht gegen ihn erhebt bzw. richtet, hat noch nicht mit der Ausführung der Tat begonnen. Es liegt nur Vorbereitung vor (OG-Urteil vom 16. 10. 1970/5 Ust 51/70, OG-Urteil vom 14. 12. 1971/5 Ust 82/71). Die Vorbereitung schließt spätestens mit dem Beginn der Ausführungshandlung ab. 4. Die subjektive Seite der Vorbereitung erfordert Vorsatz (§ 6 Abs. 1 oder 2), der den Gesamtplan zur Ausführung einer bestimmten Straftat und die Entscheidung zu deren Verwirklichung enthält. Der Vorsatz des Täters muß die konkreten Voraussetzungen oder Bedingungen, die er für die Ausführung der geplanten Straftat schafft und in groben Zügen auch die im Straftatbestand beschriebene Art und Weise der Tatausführung umfassen. Lediglich die allgemeine Vorstellung, einmal eine Straftat zu begehen, erfüllt nicht die an den Vorsatz der Vorbereitung einer Straftat zu stellenden Anforderungen. Auch Überlegungen oder ein allgemeiner Gedankenaustausch mehrerer Personen über die mögliche Begehung eirier Straftat erfüllen diese Anforderungen nicht (OG-Urteil vom 27. 2. 1969/1 a Ust 55/68). 5. Die objektive Seite des Versuchs (Abs. 3) reicht vom Beginn der Ausführung bis an die Vollendung der im Tatbestand einer besonderen Strafrechtsnorm beschriebenen Handlung (Abs. 3). Objektiv liegt ein Versuch vor, wenn der Täter unmittelbar zur Ausführung der Straftat übergeht und durch sein Handeln ein objektives Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes einer;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.