Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 91

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 91 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 91); ?91 ?21 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ein Versuch mit untauglichen Mitteln liegt vor, wenn der Taeter bei der Tatbegehung Werkzeuge oder andere Mittel benutzt, die objektiv nicht geeignet sind, den von ihm erstrebten Erfolg herbeizufuehren. Beim Versuch am untauglichen Gegenstand wirkt der Taeter auf ein Objekt ein, an dem die von ihm beabsichtigte Straftat objektiv nicht begangen werden kann. Vorbereitung und Versuch, die Ausdruck voelliger Unkenntnis der Naturgesetze bzw. aberglaeubischer Vorstellungen sind, begruenden keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. 2. Beim Unternehmen gibt es keine Un-terteilurg in Vorbereitung und Versuch, da jede auf die Verwirklichung eines Verbrechens gerichtete Taetigkeit (? 94) eine vollendete Straftat ist. 3. Die objektive Seite der Vorbereitung (Abs. 2) besteht darin, Voraussetzungen oder Bedingungen zu schaffen, um die geplante Straftat ausfuehren zu koennen, ohne mit der Ausfuehrung zu beginnen. Voraussetzungen sind objektive Umstaende, die es ermoeglichen, die geplante Straftat auszufuehren. Bedingungen sind objektive Umstaende, die die Ausfuehrung dieser Tat lediglich unterstuetzen bzw. erleichtern. Diese Umstaende setzen beim Taeter einen in seinen wesentlichen Zuegen herausgebildeten Gesamtplan zur Ausfuehrung der Straftat voraus und muessen seiner weiteren Konkretisierung bzw. Verwirklichung dienen. Dagegen ist ?eine mit einer individuellen Tatentscheidung einhergehende oder ihr folgende gedankliche aber nicht in die Aussenwelt tretende Ausarbeitung eines Tatplanes durch einen Einzelnen? keine Vorbereitung einer Straftat (OG-Urteil vom 30. 3. 1973/lb Ust 1/73). Ein Gespraech ueber das Unbrauchbarmachen von Verkehrseinrichtungen kann nur dann eine strafbare Vorbereitungshand-lueng gemaess ? 198 Abs. 1 und 5 sein, wenn es in einen konkreten Tatplan und Tatentschluss einmuendet. Das sich .in einer bestimmten Handlung objektivierende Pruefen, ob eine ibestimmte Ablaufvariante der geplanten Straftat mit dafuer ausgewaehlten Mitteln und Methoden durchgefuehrt werden kann, bedeutet bereits, dass unmittelbare Voraussetzungen zu einer spaeteren Ausfuehrung der Straftat geschaffen werden und ist somit im Sinne von ?21 Abs. 2 eine strafrechtlich relevante Vorbereitungshandlung (OG-Urteil vom 23. 5. 1969/1 b Ust 6/69). Vorbereitung liegt auch vor, wenn sich ein zur Tat entschlossener Taeter ium Teilnehmer an der Tat bemueht. Ein Taeter, der mit dem Vorsatz, einen Menschen zu toeten, ein Messer ergreift, es aber noch nicht gegen ihn erhebt bzw. richtet, hat noch nicht mit der Ausfuehrung der Tat begonnen. Es liegt nur Vorbereitung vor (OG-Urteil vom 16. 10. 1970/5 Ust 51/70, OG-Urteil vom 14. 12. 1971/5 Ust 82/71). Die Vorbereitung schliesst spaetestens mit dem Beginn der Ausfuehrungshandlung ab. 4. Die subjektive Seite der Vorbereitung erfordert Vorsatz (? 6 Abs. 1 oder 2), der den Gesamtplan zur Ausfuehrung einer bestimmten Straftat und die Entscheidung zu deren Verwirklichung enthaelt. Der Vorsatz des Taeters muss die konkreten Voraussetzungen oder Bedingungen, die er fuer die Ausfuehrung der geplanten Straftat schafft und in groben Zuegen auch die im Straftatbestand beschriebene Art und Weise der Tatausfuehrung umfassen. Lediglich die allgemeine Vorstellung, einmal eine Straftat zu begehen, erfuellt nicht die an den Vorsatz der Vorbereitung einer Straftat zu stellenden Anforderungen. Auch Ueberlegungen oder ein allgemeiner Gedankenaustausch mehrerer Personen ueber die moegliche Begehung eirier Straftat erfuellen diese Anforderungen nicht (OG-Urteil vom 27. 2. 1969/1 a Ust 55/68). 5. Die objektive Seite des Versuchs (Abs. 3) reicht vom Beginn der Ausfuehrung bis an die Vollendung der im Tatbestand einer besonderen Strafrechtsnorm beschriebenen Handlung (Abs. 3). Objektiv liegt ein Versuch vor, wenn der Taeter unmittelbar zur Ausfuehrung der Straftat uebergeht und durch sein Handeln ein objektives Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes einer;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.