Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 87

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 87 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 87); ?87 ?19 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 3. Die Notstandshandlung muss im angemessenen Verhaeltnis zur Art und zum Ausmass der Gefahr stehen. Richtet sie sich gegen eine Sache, von der die Gefahr ausgeht, dann kann der durch die Notstandshandlung verursachte Schaden gleich gross oder auch groesser als die von der Sache drohende Gefahr sein, darf aber andererseits nicht im krassen Missverhaeltnis zu ihr stehen. Richtet sich die Notstandshandlung gegen Sachen, die in keinem Zusammenhang mit der Gefahrenlage stehen, dann darf der Handelnde zur Abwendung der Gefahr nur einen Schaden herbeifuehren, der wesentlich kleiner als der drohende ist. 4. Nach Abs. 2 liegt Notstand nicht vor, wenn eine Gefahr durch einen Angriff auf Leben und Gesundheit unbeteiligter Personen abgewendet wird. Die Toetung oder Verletzung eines unbeteiligten Menschen zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Handelnden oder anderer Personen begruendet nach Abs. 2 immer strafrechtliche Verantwortlichkeit. Auch die weiteren in Abs. 2 beschriebenen Sachverhalte begruenden keine Notstandslage. Diese Handlungen sind Straftaten. Es wird lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemindert. Nur bei aussergewoehnlichen Gefahrenlagen kann von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden. Voraussetzung dafuer ist, dass die Gefahr idem Handelnden unverschuldet droht. Im Unterschied zu ?17 Abs. 2 und ? 113 Abs. 1 Ziff. 1 wird hier nur gefordert, dass der Handelnde in ?heftige Erregung? versetzt wurde. Es sind hier also nicht iso hohe Anforderungen zu stellen wie an die ?hochgradige Erregung?, die in ? 113 als Affekt definiert wird. Fuer eine im Affekt oder in grosser Verzweiflung begangene Handlung kann entweder die Strafe nach den Grundsaetzen der aussergewoehnlichen Strafmilderung gemaess ? 62 herabgesetzt oder ueberhaupt von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden. Ausschlaggebende Gesichtspunkte fuer ein Strafmilderung koennen das Ausmass der Gefahr sowie die Art und Schwere der Zwangslage und der Straftat sein. Das moegliche Absehen von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird auf aussergewoehnliche Faelle, wie z. B. Katastrophen, beschraenkt. (]) Wer von einem anderen durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit einer gegenwaertigen, anders nicht zu beseitigenden Gefahr fuer Leben oder Gesundheit des Taeters oder eines anderen zur Begehung der Tat gezwungen wird, begeht keine Straftat. Der sich fuer andere Personen oder die Gesellschaft daraus ergebende Schaden darf nicht ausser Verhaeltnis zu der drohenden Gefahr stehen. Das Leben anderer Menschen darf nicht angegriffen werden. (2) Wer die Grenzen des Noetigungsstandes ueberschreitet, ist strafrechtlich verantwort- lich. Die Strafe kann nach den2 * 4 1 Grundsaetzen ueber die aussergewoehnliche Strafmilderung herabgesetzt werden, wenn der Taeter durch die Noetigung in eine schwere psychische Zwangslage versetzt wurde. 1. Der Noetigungsstand ist ein Schuldausschliessungsgrund. Er ist die Abwendung einer gegenwaertig drohenden Gefahr fuer Leben oder Gesundheit des Handelnden oder eines anderen, die anders nicht abzuwehren ist als durch die Verletzung von Rechten oder Interessen Dritter oder der sozialistischen Gesellschaft. Der Genoetigte muss zur Handlung gezwungen werden (Noetigungsstand). Die .Noetigung muss mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung erfolgen, die sich auf die Toetung oder Gesundheitsschaedigung bezieht.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.