Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 84

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 84 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 84); §17 Allgemeiner Teil 84 5. Der Angriff ist rechtswidrig, wenn auf seiten des Angreifers kein Recht bestand, so zu handeln und auf seiten des Abwehrenden keine Pflicht bestand, diesen Angriff zu dulden. Es ist nicht erforderlich, daß der Angreifer auch schuldhaft gehandelt hat. Deshalb ist Notwehr wenn die übrigen Voraussetzungen des § 17 vorliegen auch gegen objektiv rechtswidrige Handlungen Zurechnungsunfähig er und Strafunmündiger zulässig. Der den Angriff Abwehrende muß wissen, daß der Angriff nicht erlaubt ist. Dies hat z. B. Bedeutung, wenn unbeteiligte Personen in tätliche Auseinandersetzungen ein-greifen, ungeachtet ihres Anlasses und ohne sich zu vergewissern, wer von den Beteiligten rechtswidrig angegriffen hat. Die Abwehrhandlung muß sich gegen den Angreifer selbst oder gegen einen eingreifenden Dritten oder die von ihnen zum Angriff eingesetzten Mittel richten. 6. Die Gefährlichkeit eines Angriffs kann sich aus der Anzahl der angreifenden Personen oder ihrer körperlichen Konstitution, aus den Äußerungen des Angreifers, seinem Ziel, aus Drohungen und aus den eingesetzten oder angedrohten Angriffsmitteln ergeben. Sie wird auch bestimmt von besonderen Fertigkeiten öder Fähigkeiten des Angreifers, z. B. Box- und Judokenntnisse. Weitere Kriterien, die die Gefährlichkeit eines Angriffs bestimmen, sind, ob sich der Angegriffene allein oder gemeinsam mit anderen des Angriffs zu erwehren hat, ob ein 'bevorstehender Überfall an einem einsamen Ort zur Nachtzeit erfolgt oder ob die Hilfe von dritten Personen oder Sicherheitsorganen möglich ist. 7. Absatz 1 setzt die Abwehr des Angriffs in einer seiner Gefährlichkeit angemessenen Weise voraus. Die Angemessenheit einer Notwehrhandlung bestimmt sich danach, ob die eingesetzten Verteidigungsmittel oder -rnetho-den zur Abwehr des konkreten bzw. konkret zu erwartenden Angriffs in Anbetracht seiner Gefährlichkeit erforderlich waren. Der Abwehrende darf die ihm zur Verfü- gung stehenden Abwehrmittel nur insoweit einsetzen, als der ihm durch den Angriff drohende Schaden nicht bedeutend geringer ist als der durch die Abwehr zu erwartende. So sind bei Angriffen mit einfacher körperlicher Gewalt typisch sind Schläge mit der Hand bzw. Faust ins Gesicht oder gegen andere Körperpartien in der Regel nur die Erwiderung mit den gleichen Mitteln als eine der Gefährlichkeit des Angriffs angemessene Weise und somit als Notwehr anzusehen. Ob dies der Fall ist, hängt jedoch weitgehend von der sich in den Vorstellungen des Abwehrenden widerspiegelnden konkreten Tatsituation ab. Schlägt der Abwehrende z. B. mit dem Bierglas auf den Kopf eines Angreifers, der sich ihm in drohender Haltung näherte und dessen Judokenntnisse ihm bekannt waren, ist das kein angemessenes Mittel der Abwehr (vgl. OGNJ 1969/3, S. 88 sowie Anm. 9). Ein Schlag mit diesem Gegenstand auf den Kopf des Angreifers kann nur dann eine angemessene Verteidigung sein, wenn dem Ab wehrenden auf Grund der Gefährlichkeit des Angriffs nichts weiter übrig bleibt, um eigenen schweren Verletzungen zu entgehen. Die Angemessenheit einer Verteidigung ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil das zur Abwehr eingesetzte Mittel geeignet ist, lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen. Sie kann auch nicht allein nach den beim Angreifer tatsächlich eingetretenen Folgen beurteilt werden (vgl. OGNJ 1973/19, S. 579). Eine Abwehrhandlung kann auch dann noch dem Angriff angemessen sein, wenn der Verteidigende keine, der Angreifer aber schwere Verletzungen erleidet. Nur darf kein krasses Mißverhältnis zwischen der konkreten Gefährlichkeit des Angriffs sowie der Art und Intensität der Verteidigung bestehen (vgl. OGNJ 1975/14, S. 429). Wird ein Bürger von mehreren ihm als Schläger bekannten Personen angegriffen, die ihm mit der Zufügung lebensgefährlicher Verletzungen oder idem Tod drohen, dann ist selbst das gezielte Einstechen auf Körperpartien eines der Angreifer die zur;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.