Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 84

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 84 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 84); ??17 Allgemeiner Teil 84 5. Der Angriff ist rechtswidrig, wenn auf seiten des Angreifers kein Recht bestand, so zu handeln und auf seiten des Abwehrenden keine Pflicht bestand, diesen Angriff zu dulden. Es ist nicht erforderlich, dass der Angreifer auch schuldhaft gehandelt hat. Deshalb ist Notwehr wenn die uebrigen Voraussetzungen des ? 17 vorliegen auch gegen objektiv rechtswidrige Handlungen Zurechnungsunfaehig er und Strafunmuendiger zulaessig. Der den Angriff Abwehrende muss wissen, dass der Angriff nicht erlaubt ist. Dies hat z. B. Bedeutung, wenn unbeteiligte Personen in taetliche Auseinandersetzungen ein-greifen, ungeachtet ihres Anlasses und ohne sich zu vergewissern, wer von den Beteiligten rechtswidrig angegriffen hat. Die Abwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer selbst oder gegen einen eingreifenden Dritten oder die von ihnen zum Angriff eingesetzten Mittel richten. 6. Die Gefaehrlichkeit eines Angriffs kann sich aus der Anzahl der angreifenden Personen oder ihrer koerperlichen Konstitution, aus den Aeusserungen des Angreifers, seinem Ziel, aus Drohungen und aus den eingesetzten oder angedrohten Angriffsmitteln ergeben. Sie wird auch bestimmt von besonderen Fertigkeiten oeder Faehigkeiten des Angreifers, z. B. Box- und Judokenntnisse. Weitere Kriterien, die die Gefaehrlichkeit eines Angriffs bestimmen, sind, ob sich der Angegriffene allein oder gemeinsam mit anderen des Angriffs zu erwehren hat, ob ein bevorstehender Ueberfall an einem einsamen Ort zur Nachtzeit erfolgt oder ob die Hilfe von dritten Personen oder Sicherheitsorganen moeglich ist. 7. Absatz 1 setzt die Abwehr des Angriffs in einer seiner Gefaehrlichkeit angemessenen Weise voraus. Die Angemessenheit einer Notwehrhandlung bestimmt sich danach, ob die eingesetzten Verteidigungsmittel oder -rnetho-den zur Abwehr des konkreten bzw. konkret zu erwartenden Angriffs in Anbetracht seiner Gefaehrlichkeit erforderlich waren. Der Abwehrende darf die ihm zur Verfue- gung stehenden Abwehrmittel nur insoweit einsetzen, als der ihm durch den Angriff drohende Schaden nicht bedeutend geringer ist als der durch die Abwehr zu erwartende. So sind bei Angriffen mit einfacher koerperlicher Gewalt typisch sind Schlaege mit der Hand bzw. Faust ins Gesicht oder gegen andere Koerperpartien in der Regel nur die Erwiderung mit den gleichen Mitteln als eine der Gefaehrlichkeit des Angriffs angemessene Weise und somit als Notwehr anzusehen. Ob dies der Fall ist, haengt jedoch weitgehend von der sich in den Vorstellungen des Abwehrenden widerspiegelnden konkreten Tatsituation ab. Schlaegt der Abwehrende z. B. mit dem Bierglas auf den Kopf eines Angreifers, der sich ihm in drohender Haltung naeherte und dessen Judokenntnisse ihm bekannt waren, ist das kein angemessenes Mittel der Abwehr (vgl. OGNJ 1969/3, S. 88 sowie Anm. 9). Ein Schlag mit diesem Gegenstand auf den Kopf des Angreifers kann nur dann eine angemessene Verteidigung sein, wenn dem Ab wehrenden auf Grund der Gefaehrlichkeit des Angriffs nichts weiter uebrig bleibt, um eigenen schweren Verletzungen zu entgehen. Die Angemessenheit einer Verteidigung ist nicht allein deshalb auszuschliessen, weil das zur Abwehr eingesetzte Mittel geeignet ist, lebensgefaehrliche Verletzungen herbeizufuehren. Sie kann auch nicht allein nach den beim Angreifer tatsaechlich eingetretenen Folgen beurteilt werden (vgl. OGNJ 1973/19, S. 579). Eine Abwehrhandlung kann auch dann noch dem Angriff angemessen sein, wenn der Verteidigende keine, der Angreifer aber schwere Verletzungen erleidet. Nur darf kein krasses Missverhaeltnis zwischen der konkreten Gefaehrlichkeit des Angriffs sowie der Art und Intensitaet der Verteidigung bestehen (vgl. OGNJ 1975/14, S. 429). Wird ein Buerger von mehreren ihm als Schlaeger bekannten Personen angegriffen, die ihm mit der Zufuegung lebensgefaehrlicher Verletzungen oder idem Tod drohen, dann ist selbst das gezielte Einstechen auf Koerperpartien eines der Angreifer die zur;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.