Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 83

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 83 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 83); 83 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 17 3. Ein Angriff liegt vor, wenn rechtlich geschützte persönliche und gesellschaftliche Interessen durch menschliches Verhalten beeinträchtigt werden bzw. ihnep eine Beeinträchtigung droht. Die Beeinträchtigung kann jedoch auch von einem Tier ausgehen, wenn z. B. ein Hund auf den Angegriffenen gehetzt wird. In diesem Fall ist Notwehr gegenüber demjenigen möglich, der den Hund hetzt. 4. Gegenwärtig ist ein Angriff dann, wenn der Rechtsverletzer unmittelbar auf das rechtlich geschützte Objekt einwirkt, aber auch, wenn aus einem Verhalten in der konkreten Situation auf das unmittelbare Be vor stehen des Angriffs geschlossen werden kann. Für den Abwehrenden -muß zum Zeitpunkt der Notwehr erkennbar sein, daß ein rechtswidriger Angriff unbedingt und sofort zu erwarten ist. Stellt der Angriff eine strafbare Vorberei-tungs- und Versuchshandlung dar oder liegt ein Unternehmensdelikt vor, so steht der Angriff nicht unmittelbar bevor, sondern ist bereits im Gange. Ob eine Notwehrhandlung vorliegt, kann nur festgestellt werden, wenn das Tatgeschehen analysiert wird, um zu erkennen, aus welcher Situation heraus die Handlung begangen wurde und welche Beweggründe dafür maßgeblich waren. Des weiteren sind die Umstände zu berücksichtigen, die in der Person desjenigen liegen, von dem ggf. ein Angriff ausgeht, insbesondere ein allgemein aggressives Verhalten (vgl. OGNJ 1973/19, S. 579, OGSt Bd. 14, S. 72 ff., OGNJ 1973/23, 5. 711). Eine Notwehrlage ist z, B. dann gegeben, wenn ein Geschädigter von denjenigen Personen, die ihn kurze Zeit vorher grundlos und brutal angegriffen hatten, entdeckt wird, als er sie verfolgt, um ihre Wohnung zu erkunden, und diese Personen sich ihm in drohender Haltung nähern, so daß er mit einer weiteren körperlichen Mißhandlung rechnen muß (vgl. OGNJ 1968/21, S. 665). Sie liegt auch vor, wenn ein Fremder, der unberechtigt zur Nachtzeit in ein Gebäude eingedrungen ist, sich trotz wiederholter Aufforderung nicht entfernt, sondern ge- genüber dem Besitzer (wie auch den Mietern) sogar eine drohende Haltung einnimmt (vgl. BG Leipzig, NJ 1972/10, S. 299). Bei blindwütigen Angriffen gegen mehrere Personen ist bei jedem der Angegriffenen die Annahme gerechtfertigt, geschlagen zu werden. Dabei erweist sich das Vorgehen eines jeden der Angegriffenen gegen den Angreifer nicht nur als die Abwehr eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs von anderen, sondern von sich selbst (vgl. OGNJ 1969/23, S. 746, OGSt Bd. 11, S. 105 ff.). Es entspricht dem Wesen der Notwehr, nicht nur bereits begonnenen oder fortdauernden rechtswidrigen Angriffen entgegenzuwirken, vielmehr kann der Abweh-fende auch dem Angreifer zuvorkommen und die vom Angriff unmittelbar bedrohten persönlichen und gesellschaftlichen Interessen vor einer Beeinträchtigung schützen (vgl. BG Leipzig, NJ 1972/10, S. 299, OGSt Bd. 11, S. 110 ff.). Provokationen oder Drohungen mit Gewalttätigkeiten können deshalb eine Notwehrsituation begründen. Wird der Notwehrausübende von einem Drittèn angegriffen, der den Angreifer in seinem rechtswidrigen Vorgehen unterstützt, erweist sich die Abwehr auch diesem gegenüber als Notwehr. Ist hingegen das Eingreifen eines Dritten auf die Beendigung der Auseinandersetzung bzw. auf die Schlichtung des Streits gerichtet und vom Abwehrenden auch als ein solch motiviertes Handeln erkannt worden, werden weitere gegen den Dritten begangene Tätlichkeiten nicht mehr von der Notwehr erfaßt. Nach Beendigung des Angriffs ist Notwehr nicht mehr möglich. Aus dem Wesen der Notwehr als Verteidigungsrecht ergibt sich, daß sie nur der Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs, nicht aber der Vergeltung gegenüber dem Angreifer dienen kann. * Die Beendigung des Angriffs ist nicht identisch mit der Vollendung der Straftat. Bei der Freiheitsberaubung ist die Straftat z. B. mit dem Einsperren vollendet, der Angriff ist jedoch erst mit der Befreiung beendet.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.