Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 80

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 80 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 80); ??16 Allgemeiner Teil 80 1975/14, S. 426, OG-Urteil vom 23. 3. 1976/5 Ust49/75). Eine weitere Voraussetzung der verminderten Zurechnungsfaehigkeit ist die schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persoenlichkeit mit Krankheitswert. Mit diesem Kriterium, das nur zu verminderter Zurechnungsfaehigkeit, nicht aber zu Zurechnungsunfaehigkeit fuehren kann, werden hohe Anforderungen an eine krankheitswertige Fehlentwicklung gestellt. Das Strafgesetz engt durch die Begriffe ?schwerwiegend? und ?Krankheitswert? die Voraussetzungen ein, so dass nur jene krassen Fehlentwicklungen darunter fallen, die wie eine krankhafte Stoerung wirken. Eine abnorme Entwicklung der Persoenlichkeit, die z. B. als Ergebnis einer fruehkindlichen oder spaeteren Hirnschaedigung oder schwerer sozialer Entwicklungsbedingungen entstehen kann, ist dann schwerwiegend, wenn allgemein oder in bestimmten Bereichen der Persoenlichkeit erheblich von der Norm abweichende Veraenderungen bestehen. Diese muessen Einstellungen und Verhaltensweisen gepraegt haben, die die Lebensbewaeltigung des Taeters erschweren und zu Stoerungen in den zwischenmenschlich-gesellschaftlichen Beziehungen fuehren. Der Begriff Krankheitswert kennzeichnet den Grad und den Charakter der abnormen Persoenlichkeitsentwicklung, der nur in relativ wenigen Faellen erreicht wird. Eine krankheitswertige Fehlentwicklung kann durch verschiedene psychopathologi-sche Stoerungen bedingt sein. Sie muss so stark ausgepraegt sein, dass sie in ihren Auswirkungen auf die Befaehigung zur Einsichtsbildung und Willensbeherrschung einer krankhaften Stoerung der Geistestaetigkeit oder einer Bewusstseinsstoerung im Sinne der ersten Alternative des Abs. 1 gleichkommt. Eine solche schwerwiegende Fehlentwicklung ist durch psychiatrische Gutachten nachzuweisen (vgl. OGSt, Bd. 10, S. 224, OGNJ 1968/18, S. 567, OGSt, Bd. 12, S. 169, OGNJ 1971/5, S. 146). 3 3. Ein krankheitswertig abnormer Ent-wicklungiszustand, krankhafte Stoerungen oder Bewusstseinsstoerungen rechtfertigen allein noch nicht die Feststellung einer verminderten Zurechnungsfaehigkeit. Entscheidend ist, dass die krankhaften oder krankheitswertigen Stoerungen die Faehigkeit des Taeters, sich bei der konkreten Entscheidung zum strafbaren Handeln von den durch die Tat beruehrten gesellschaftlichen Verhaltensnormen leiten zu lassen, erheblich beeintraechtigt haben (vgl. OGSt Bd. 11, S. 193 u. ?5). 4. Nicht jede psychische Auffaelligkeit beim Taeter braucht zur Pruefung verminderter Zurechnungsfaehigkeit mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu fuehren. So ist z. B. zu beachten,, ob eine krankheitswertige Fehlentwicklung das Ergebnis eines schwer gestoerten Entwicklungsverlaufe darstellt. Es muessen schwere Stoerungen im sozialen Verhalten des Taeters, in der Faehigkeit, nach den von der Tat beruehrten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu handeln, vorliegen, z. B. ein Versagen in bestimmten Belastungs- oder Anforderungssituationen (vgl. OGSt Bd. 12, 5. 109, NJ 1971/5, S. 146). Auch bei Kopfverletzungen muessen Auffaelligkeiten oder Auswirkungen im Sozial-verhalten bzw. Tatgeschehen sichtbar . sein. Zu den Kriterien fuer die Beiziehung eines psychiatrischen Gutachtens vgl. ? 15 Anm. 3. 5. Die aus der verminderten Zurechnungsfaehigkeit folgenden Konsequenzen koennen je nach den Gruenden, die sie hervorriefen, dazu fuehren, dass die Strafe herabgesetzt, dabei die Mindeststrafe unterschritten oder eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart angewandt wird (? 62 Abs. 1). Eine Strafmilderung ist z. B. geboten, wenn die eingeschraenkte Zurechnungsfaehigkeit vorwiegend auf pathologischen bzw. psychopathologischen Bedingungen beruht, wie Hirnschaeden, Schwachsinn, psychischen Erkrankungen, koerperlichen Gebrechen, die wesentlich zur krankheitswertigen Fehlentwicklung beitrugen (vgl. NJ 1969/9, S. 272, S. 274). Hat der Taeter die verminderte Zurech-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.