Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 79

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 79 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 79); ?79 ?16 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Taeter bewusst seine Zurechnungsunfaehigkeit herbeigefuehrt hat, um in diesem Zustand (aus Tarnung oder um Hemmungen zu beseitigen) die Straftat zu begehen. In diesem Fall ist der Taeter voll verantwortlich, ? 15 findet hier keine Anwendung. ?16 Verminderte Zurechnungsfaehigkeit (1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gemindert, wenn der Taeter zur Zeit der Tat infolge der im ? 15 Absatz 1 genannten Gruende oder wegen einer schwerwiegenden abnormen Entwicklung seiner Persoenlichkeit mit Krankheitswert in der Faehigkeit, sich bei der Entscheidung zur Tat von den dadurch beruehrten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, erheblich beeintraechtigt war. (2) Die Strafe kann nach den Grundsaetzen ueber die aussergewoehnliche Strafmilderung herabgesetzt werden. Dabei sind die Gruende zu beruecksichtigen, die zur verminderten Zurechnungsfaehigkeit gefuehrt haben. Das gilt nicht, wenn sich der Taeter schuldhaft in einen die Zurechnungsfaehigkeit vermindernden Rauschzustand versetzt hat. (3) Das Gericht kann anstelle oder neben einer Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafuer gelten- den gesetzlichen Bestimmungen anordnen. 1. Die Zurechnungsfaehigkeit ist vermindert, wenn die Faehigkeit eines Menschen, sich bei einem Entschluss zum Handeln von den gesellschaftlichen Verhaltensnormen leiten zu lassen, unter bestimmten, im Strafgesetz genannten Bedingungen erheblich beeintraechtigt ist. Diese subjektiven Faktoren des strafbaren Handelns koennen einen geringeren Grad strafrechtlicher Schuld begruenden. Das Besondere der verminderten Zurechnungsfaehigkeit besteht darin, dass die Faehigkeit des Taeters, sich gesellschaftsgemaess zu verhalten, potentiell vorhanden und es ihm auch subjektiv moeglich ist, vom strafbaren Handeln Abstand zu nehmen. Psychopathologisehe, d. h. krankhafte oder krankheitswertige Bedingungen bei der Tatentscheidung erschweren ihm jedoch die richtig? Entscheidung. Darin liegt eine Graduierung der Zurechnungsfaehigkeit. Von deren exakter Feststellung kann im Einzelfall die erforderliche Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit abhaengig sein. 2 2. Voraussetzungen einer strafrechtlich relevanten Beeintraechtigung der Entschei- dungsfaehigkeit des Taeters sind die in ? 15 Abs. 1 genannten krankhaften Stoerungen der Geistestaetigkeit bzw. Bewusstseinsstoerungen, soweit sie die Zurechnungsfaehigkeit des Taeters nicht voellig ausschliessen. Leichte Schwachsinnsformen begruenden keine krankhaften Stoerungen im Sinne des Gesetzes (vgl. OGNJ 1970/4, S. 118). Eine Form der zeitweiligen krankhaften Stoerung der Geistestaetigkeit kann der pathologisch gefaerbte Rausch sein (OG-Urteil vom 27. 7. 1976/5 OSB 16/76). Fuer eine Bewusstseinsstoerung (in Form eines Affekts) kann eine Hirnschaedigung bedeutsam sein, ohne dass sie als Stoerung der Geistestaetigkeit zu bewerten ist (vgl. OGSt Bd. 10, S. 302, NJ 1969/13, S. 405, OGSt Bd. 12 S. 217). In Abgrenzung zu einer psychischen Zwangslage oder zum Affekt im Sinne von ? 14, ? 113 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. 3 ist zu beachten, dass die massgeblichen Faktoren verminderter Zurechnungsfaehigkeit auch wenn sie mit den Entstehungsbedin-1 gungen eines Affekts oder einer psychischen Zwangslage Zusammenhaengen doch Erscheinungen eines andersgearteten, eben krankhaften bzw. krankheitswertigen Per-soenlichkeitsprozesses sind (vgl. OGNJ;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.