Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 75

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 75 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 75); 75 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §15 1. Die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit ist eine notwendige Voraussetzung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie bezieht sich auf die individuelle Fähigkeit, den Anforderungen des Lebens in einer bestimmten Situation eigenverantwortlich gerecht zu werden. Nur unter der Voraussetzung, daß der Täter die psychischen Fähigkeiten besaß, sich zu dem gesellschaftlich von ihm zu erwartenden Verhalten zu entscheiden, kann strafrechtliche Schuld vorliegen. Liegt diese Fähigkeit des Täters zur Tatzeit nicht vor, sondern ist er zurechnungsunfähig, ist strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgeschlossen. Die unterschiedlichen Arten, Zustandsbilder und Wirkungsfolgen pathologischer Störungen der Geistestätigkeit bzw. Bewußtseinsstörungen können nur mit Hilfe psychiatrischer Sachverständiger aufgedeckt und in ihrer psychopathologischen Wirkung in bezug auf das Handeln des Täters beurteilt werden. 2 2. Zurechnungsunfähigkeit kann vorliegen bei : zeitweiligen oder dauernden krankhaften Störungen der Geistestätigkeit. Derartige pathologische Störungen können bei vorübergehendem, sich entwickelndem, akutem oder chronischem krankhaftem Geschehen vorliegen, wie bei pathologischen Abbauerscheinungen, Hirnverletzungen, psychischen Krankheiten, z. B. der Schizophrenie oder der Epilepsie oder bei hochgradigem Schwachsinn, auch bei Alkoholkrankheit oder einem pathologischen Rausch. Bewußtseinsstörungen können in Form von Bewußtseinstrübungen oder -einengungen erheblichen Ausmaßes im aktuellen Tatgeschehen auftreten; im wesentlichen als Trunkenheit und anderen Rauschzuständen oder als Affekt, insbesondere auf pathologischer Persönlichkeitsgrundlage. Ein Affekt wird die Höhe der Zurechnungsunfähigkeit in der Regel nur bei Hirnschädigungen, abnormen Erlebnisverarbeitungen und einer zusätzlich zum Affektausbruch führenden Situation erreichen. Dabei ist zu beachten, daß z. B. eine erhebliche Hirn- schädigung in dem für die Steuerung des Affekts bedeutsamen Bereich für die Entstehung und das Ausmaß eines Affekts mitursächlich sein kann, ohne als krankhafte Störung der I Geistestätigkeit selbständige Bedeutung zu erlangen (vgl. OG St Bd. 10, S. 302). Bewußtseinsstörungen und krankhafte Störungen der Geistestätigkeit können auch kombiniert sein. 3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß erwachsene Personen zurechnungsfähig sind. Nur wenn im Einzelfall aus begründeten Hinweisen Zweifel bestehen, ist zu untersuchen, ob bei der Tatentscheidung eine verminderte Zurechnungsfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit vorlag. -Das können Hinweise auf schwere Kopfverletzungen, Verletzungen des Zentralnervensystems, psychische Krankheiten, Schwachsinn oder schwere Bewußtseinsstörungen sein, wenn sie im Zusammenhang mit dem psychisch-körperlichen Zustand des Täters, seinem sozialen Verhalten oder mit Auffälligkeiten bei der Tatbegehung stehen. Im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 30. 10. 1972 Abschn. 1 und 2 (Beilage 4/72, NJ 1972/22) werden die Kriterien, die eine psychische Zwangshaltung begründen, dargestellt : a) erhebliche Auffälligkeiten aus dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten, wie vorhandene oder durchlebte Hirnerkrankungen bzw. -Verletzungen, Hirnschäden oder Gehirnerschütterungen und -quetschungen, soweit danach erhebliche psychische Ver- \ haltensauffälligkeiten auftraten (die sich auch erstmalig im Tatverhalten zeigen können), innere Erkrankungen mit den Auswirkungen erheblich gestörter psychischer Persönlichkeitsbedingungen, z. B. bei Durchblutungsstörungen nach einem Schlaganfall, rapiden altersbedingten . Abbauprozessen u. ä., schwere psychische Erkrankungen,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.