Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 60

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 60 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 60); ??7 Allgemeiner Teil 60 sondern den Eintritt eines Verkehrsunfalles, der den Tod bzw. eine erhebliche Schaedigung der Gesundheit eines anderen Menschen oder auch nur bedeutende Sachschaeden zur Folge haben kann. Wird also die Herbeifuehrung eines Verkehrsunfalles vorausgesehen, umfasst die Voraussicht diese ganze Folgenbreite, folglich auch die Verursachung des Todes eines anderen Menschen. 3. Die Voraussicht moeglicher Folgen kann mit Hilfe folgender Kriterien geprueft werden : der Taeter begibt sich in eine kritische Situation, er erkennt bestimmte objektive oder subjektive Ausgangsbedingungen fuer eine Risikohandlung, er uebersieht, dass bei einem weiteren Zusammenwirken der Ausgangsbedingungen die Moeglichkeit besteht, dass bestimmte schaedliche Folgen eintreten (vgl. NJ 1970/4, S. 105). Die insbesondere auf Verkehrsdelikte bezogenen Aussagen zeigen auch den Weg, um die Folgenvoraussicht fuer andere Fahrlaessigkeitsdelikte zu pruefen. Die Folgenvoraussicht wurde z. B. in folgenden Faellen bejaht : Der Taeter fuhr mit einem Lkw, obgleich ihm seit einem halben Jahr bekannt war, dass die Bremsen dieses Fahrzeuges nicht intakt waren (vgl. OGNJ 1969/15, S. 476). Der Taeter fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 %o nach einer Tanzveranstaltung nach Hause, weil es ihm bequemer erschien, das eigene Fahrzeug zu benutzen (vgl. OGNJ 1969/15, S. 474). Ein fuer die Ausbildung junger Menschen Verantwortlicher spielte im Sommer in einem Waldgelaende waehrend einer Ausbildungspause mit seinem Feuerzeug, brannte trockenes Gras an und liess trotz wiederholter Ermahnungen anderer Buerger nicht davon ab, sondern setzte noch groessere Grasbueschel in Brand. Die Schonung brannte nieder (vgl. NJ 1976/10, S. 291). Kauft ein Leiter eines gesellschaftlichen Bedarfstraegers widerrechtlich aus dem Bevoelkerungskontingent ein und wird dieser Einrichtung daraufhin eine finanzielle Sanktion auferlegt, ist das Tatbestandsmerkmal der vorsaetzlichen Verursachung eines Schadens nach ? 165 nicht gegeben, wenn der Leiter diese finanziellen Folgen zwar voraussah, aber leichtfertig darauf vertraut hat, dass sie nicht eintreten werden. Die Folgenvoraussicht wurde fuer folgende Beispiele verneint : Ein Kraftfahrer darf auf das pflichtgemaesse Verhalten und Taetigsein anderer Menschen (Verkehrsteilnehmer, Reparaturverantwortliche, Fahrzeug- und Strassenbauer) vertrauen. Er kann sich bei Dunkelheit an Hand herannahender Lichtquellen orientieren, ob ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug seine Fahrbahn kreuzen wird. Er braucht sich nicht auf alle moeglichen auf Grund der Vorfahrtsregelung entstehenden Situationen einzustellen, insbesondere nicht auf die Annaeherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges (vgl. OGNJ 1969/6, S. 184). Von einem Fahrzeugfuehrer kann nicht verlangt werden, sich in seinem Verhalten auf eine zukuenftige Situation einzustellen, auf deren Vorhandensein er weder durch Anzeichen noch Kenntnisse oder Erfahrungen hingewiesen worden ist. 4. Leichtfertiges Vertrauen kann erstens darin bestehen, dass der Handelnde eine gefaehrliche Situation selbst herbeifuehrt, obwohl dazu kein zwingender Grund bestand, und sie zu beherrschen glaubt, zweitens, dass der Taeter in einer gefaehrlichen Situation, die er selbst nicht herbeifuehrte, auf das Eintreten oder die Wirksamkeit von Umstaenden vertraut, die idle Folgen verhindern wuerden. In beiden sich ueberschneidenden Varianten wird die Wahrscheinlichkeit des Eintritts negativer Folgen in einer Weise unterschaetzt, die nicht den realen Gegebenheiten und den Moeglichkeiten des Taeters entspricht. Der Taeter unterschaetzt die unguenstigen objektiven Bedingungen bzw. unterschaetzt seine eigenen Faehigkeiten und Moeglichkeiten, weil bei ihm keine ausreichende Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung besteht. Insofern drueckt sich in der Leichtfertigkeit;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.