Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 60

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 60 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 60); §7 Allgemeiner Teil 60 sondern den Eintritt eines Verkehrsunfalles, der den Tod bzw. eine erhebliche Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen oder auch nur bedeutende Sachschäden zur Folge haben kann. Wird also die Herbeiführung eines Verkehrsunfalles vorausgesehen, umfaßt die Voraussicht diese ganze Folgenbreite, folglich auch die Verursachung des Todes eines anderen Menschen. 3. Die Voraussicht möglicher Folgen kann mit Hilfe folgender Kriterien geprüft werden : der Täter begibt sich in eine kritische Situation, er erkennt bestimmte objektive oder subjektive Ausgangsbedingungen für eine Risikohandlung, er übersieht, daß bei einem weiteren Zusammenwirken der Ausgangsbedingungen die Möglichkeit besteht, daß bestimmte schädliche Folgen eintreten (vgl. NJ 1970/4, S. 105). Die insbesondere auf Verkehrsdelikte bezogenen Aussagen zeigen auch den Weg, um die Folgenvoraussicht für andere Fahrlässigkeitsdelikte zu prüfen. Die Folgenvoraussicht wurde z. B. in folgenden Fällen bejaht : Der Täter fuhr mit einem Lkw, obgleich ihm seit einem halben Jahr bekannt war, daß die Bremsen dieses Fahrzeuges nicht intakt waren (vgl. OGNJ 1969/15, S. 476). Der Täter fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 %o nach einer Tanzveranstaltung nach Hause, weil es ihm bequemer erschien, das eigene Fahrzeug zu benutzen (vgl. OGNJ 1969/15, S. 474). Ein für die Ausbildung junger Menschen Verantwortlicher spielte im Sommer in einem Waldgelände während einer Ausbildungspause mit seinem Feuerzeug, brannte trockenes Gras an und ließ trotz wiederholter Ermahnungen anderer Bürger nicht davon ab, sondern setzte noch größere Grasbüschel in Brand. Die Schonung brannte nieder (vgl. NJ 1976/10, S. 291). Kauft ein Leiter eines gesellschaftlichen Bedarfsträgers widerrechtlich aus dem Bevölkerungskontingent ein und wird dieser Einrichtung daraufhin eine finanzielle Sanktion auferlegt, ist das Tatbestandsmerkmal der vorsätzlichen Verursachung eines Schadens nach § 165 nicht gegeben, wenn der Leiter diese finanziellen Folgen zwar voraussah, aber leichtfertig darauf vertraut hat, daß sie nicht eintreten werden. Die Folgenvoraussicht wurde für folgende Beispiele verneint : Ein Kraftfahrer darf auf das pflichtgemäße Verhalten und Tätigsein anderer Menschen (Verkehrsteilnehmer, Reparaturverantwortliche, Fahrzeug- und Straßenbauer) vertrauen. Er kann sich bei Dunkelheit an Hand herannahender Lichtquellen orientieren, ob ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug seine Fahrbahn kreuzen wird. Er braucht sich nicht auf alle möglichen auf Grund der Vorfahrtsregelung entstehenden Situationen einzustellen, insbesondere nicht auf die Annäherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges (vgl. OGNJ 1969/6, S. 184). Von einem Fahrzeugführer kann nicht verlangt werden, sich in seinem Verhalten auf eine zukünftige Situation einzustellen, auf deren Vorhandensein er weder durch Anzeichen noch Kenntnisse oder Erfahrungen hingewiesen worden ist. 4. Leichtfertiges Vertrauen kann erstens darin bestehen, daß der Handelnde eine gefährliche Situation selbst herbeiführt, obwohl dazu kein zwingender Grund bestand, und sie zu beherrschen glaubt, zweitens, daß der Täter in einer gefährlichen Situation, die er selbst nicht herbeiführte, auf das Eintreten oder die Wirksamkeit von Umständen vertraut, die idle Folgen verhindern würden. In beiden sich überschneidenden Varianten wird die Wahrscheinlichkeit des Eintritts negativer Folgen in einer Weise unterschätzt, die nicht den realen Gegebenheiten und den Möglichkeiten des Täters entspricht. Der Täter unterschätzt die ungünstigen objektiven Bedingungen bzw. unterschätzt seine eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten, weil bei ihm keine ausreichende Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung besteht. Insofern drückt sich in der Leichtfertigkeit;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Gesetzes. Das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Gesetz.