Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 592

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 592 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 592); ??5 1. DVO zum Einfuehrungsgesetz zum StGB und zur StPO 592 sehen Einzelhandel vom Rechtsverletzer einen Geldbetrag zu verlangen, geht von den in ? 1 Abs. 2 festgelegten Grundsaetzen aus, nach denen neben anderen Kriterien eine Eigentumsverfehlung vorliegt, wenn der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 50 M nicht wesentlich uebersteigt. 3. Das dem Ermaechtigten gemaess Abs. 2 uebertragene Recht, zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers die Vorlage des Personalausweises zu verlangen, sichert die ordnungsgemaesse Durchfuehrung der vorgesehenen Massnahmen. Weitere Befugnisse ergeben sich aus der Anordnung ueber die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststaetten-und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 (GBL I S. 354), die bereits Festlegungen zur Einhaltung und Gewaehrleistung von Ordnung, Sicherheit und Disiziplin enthaelt (vgl. insbesondere ? 19 dieser ??). 4. Die eigenverantwortliche Ahndung der Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel von den hierzu Ermaechtigten setzt voraus, dass der Sachverhalt einfach und klar ist und der verursachte bzw. beabsichtigte Schaden nicht ueber 50 Mark liegt. Weitere Voraussetzungen sind, dass der Rechtsverletzer die Verfehlung anerkennt und bereit ist, sich mit seinem Personalausweis auszuweisen und die gestohlene Ware herauszugeben bzw. zu bezahlen, sich auf Aufforderung einer Taschenkontrolle zu unterziehen, wenn das zur Klaerung der Sache erforderlich ist, den verlangten Geldbetrag zu zahlen. 5. Kann der Rechtsverletzer den geforderten Betrag nicht sofort entrichten, ist ihm gemaess Abs. 3 bei Zahlungswilligkeit vom Ermaechtigten eine Zahlungsfrist bis zu sechs Tagen zu gewaehren. Der Rechtsverletzer hat den geforderten Betrag persoenlich bei dem ermaechtigten Leiter der Verkaufseinrichtung bzw. seinem Vertreter einzuzahlen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist eine Mitteilung ueber die Eigentumsverfehlung zu fertigen und der Deutschen Volkspolizei zu uebergeben. 6. Der Volkspolizei ist gemaess Abs. 4 die angewandte Massnahme mitzuteilen. Sie hat zu pruefen, ob es sich bei der Eigentumsverfehlung um eine erstmalige Tat handelt (? 1 Albs. 2). Ist der Rechtsverletzer bereits wegen einer Eigentumsstraftat.oder einer Eigentumsverfehlung zur Verantwortung gezogen worden, dann ist zu entscheiden, ob eine Anzeige aufgenommen werden muss, da der Sachverhalt unter diesen Umstaenden einen Straftatbestand erfuellen kann. Ebenso ist zu verfahren, wenn gegen den Rechtsverletzer ein Verfahren wegen einer Eigentumsstraftat anhaengig ist: 7. Ein Rechtsmittel gegen die vom Ermaechtigten des sozialistischen Einzelhandels gemaess Abs. 2 ausgesprochene Massnahme ist nicht vorgesehen. Der Rechtsverletzer kann selbst darueber entscheiden, ob er es akzeptieren will, dass der ermaechtigte Mitarbeiter des Einzelhandels die Verfehlung ahndet. Weigert er sich, den geforderten Geldbetrag zu entrichten, so hat der betreffende Mitarbeiter des Einzelhandels die Deutsche Volkspolizei zur Durchfuehrung notwendiger Massnahmen zu verstaendigen (? 6 Abs. 1). Wird durch polizeiliche Strafverfuegung entschieden, ist dagegen ein Rechtsmittel zulaessig (vgl. ? 7 Abs. 4 und ? 279 StPO). 8. Der Ermaechtigte kann auch von der Erhebung eines Geldbetrages absehen und eine Belehrung aussprechen, wenn der verursachte oder beabsichtigte Schaden besonders gering ist und die Handlung nicht intensiv ausgefuehrt wurde. Von einem besonders geringen Schaden ist in der Regel auszugehen, wenn der Wert der Ware unter 3 M liegt. Unabhaengig davon ist jedoch der Volkspolizei von der Eigentumsverfehlung Mitteilung zu machen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.