Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 590

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 590 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 590); § 4 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO 590 (2) Ist der Rechtsverletzer nach LPG-rechtlichen Bestimmungen disziplinarisch verantwortlich, finden die in der jeweiligen Betriebsordnung vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen auch für Verfehlungen Anwendung. Bei Eigentumsverfehlungen kann als Disziplinarmaßnahme vom Rechtsverletzer aùch ein Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, höchstens jedoch 150 M, verlangt werden. 1. Absatz 1 orientiert darauf, bei Eigentumsverfehlungen, die zugleich . Disziplinverletzungen sind, die in den jeweiligen gesetzlichen Disziplinarbestimmungen vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen anzuwenden. Im Arbeitsrecht sind dies die Möglichkeiten nach § 254 AGB. Andere Disziplinarbestimmungen sind z. B. die LPG-rechtlichen oder die besonderen Disziplinarordnungen für bestimmte Bereiche, z. B. Hochschulwesen, staatliche Organe und NVA. Bei Militärpersonen entscheiden gemäß § 253 Abs. 4 StGB ausschließlich die Kommandeure über Verfehlungen (vgl. auch § 57 SchKO, § 61 KKO). Wird ein Disziplinarverfahren wegen einer Verfehlung durchgeführt, gilt die Verjährungsfrist des § 1 Abs. 3 gegenüber allen anderen Verjährungsbestimmungen aus dem Disziplinarrecht, weil für die Verfolgung von Verfehlungen einheitliche Grundsätze maßgebend sind. Für das Arbeitsrecht gilt die in § 256 Abs. 2 AGB vorgesehene allgemeine fünfmonatige Verjährungsfrist nicht, sondern die im letzten Satz dieser Norm enthaltene Bestimmung, daß bei Arbeitspflichtverletzungen, die als Verfehlungen verfolgt werden, ein Disziplinarverfahren noch innerhalb von 2 Wodien nach Kenntnis der abschließenden Entscheidung des zuständigen Organs (z. B. Ubergabeentscheidung durch die VP) eingeleitet werden kann. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten darf jedoch nicht überschritten worden sein. Spricht der Betriebsleiter keine Disziplinarmaßnahme aus, sondern stellt er nach § 255 Abs. 3 AGB einen Antrag bei der Konfliktkommission auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens, weil er dieses für wirksamer hält, ist der Einspruch beim Kreisgericht zulässig (§ 53 Abs. 1 KKO). Verursachte die Verfehlung, wegen der eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wurde, einen materiellen Schaden, hat der Disziplinarbefugte darauf hinzuwirken, daß' die Wiedergutmachungsverpflichtung reali-. siert wird. 2. Gemäß Abs. 2 werden bei Eigentumsverfehlungen im Geltungsbereich des LPG-Rechts dessen Bestimmungen angewendet., § 39 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften LPG-Gesetz vom 2. 7. 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) sieht vor, daß in weniger schweren Fällen schuldhafter Verletzungen des genossenschaftlichen Eigentums der Vorstand Disziplinarmaßnahmen ergreifen kann. Disziplinarmaßnahmen im LPG-Recht sind der Verweis, der strenge Verweis, die fristlose Entlassung von Arbeitern oder der Ausschluß eines Genossenschaftsbauern durch die Vollversammlung (vgl. Beschluß über die Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion vom 28. 7. 1977, Anlage 1 Ziff. 46 und Anlage 2 Ziff. 46, GBl. I Nr. 26 S. 317 und GBl.-Sdr. Nr. 937). Sie dürfen jedoch nur Anwendung finden, wenn sie im jeweiligen Statut vorgesehen sind. Auf der Grundlage des vorgenannten Beschlusses sind als neue Regelung die Disziplinarmaßnahmen im LPG-Recht nicht mehr in den Betriebsordnungen, sondern in den Statuten enthalten. Ein Abzug von Arbeitseinheiten als Disziplinarmaßnahmen, wie er in früheren Betriebsordnungen vorgesehen war, ist nicht mehr zulässg. Die Erhebung eines Betrages gemäß Abs. 2, zweiter Satz, kann erfolgen, obwohl er nach den Musterstatuten als Disziplinarmaßnahme nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist nur als spezifische Maßnahme bei Eigentumsverfehlungen zulässig. Für diese Disziplinarmaßnahme bildet Abs. 2 die alleinige Rechtsgrundlage, während sich die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.