Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 59

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 59 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 59); 59 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 7 rechtlich relevanten Erfolg herbeigeführt haben, diese in ihrer Bedeutung für das Zustandekommen des Gesamtgeschehens zu differenzieren, um den konkreten Tatbeitrag des einzelnen bestimmen zu können (vgl. OGNJ 1970/21, S. 653 ff., OGNJ 1971/2, S. 51 ff.). Kausal für eine strafrechtlich relevante Folge ist ein Verhalten, das eine Folge direkt oder vermittelt über verschiedene Glieder hervorbringt. Ein direktes Kausalverhältnis besteht, wenn zwischen dem Verhalten und den Folgen keine weiteren Zwischenglieder auftreten. Ein vermitteltes (oder indirektes) Kausalverhältnis besteht, wenn das fragliche, strafrechtlich relevante Verhalten als „Anfangs“-ursache zunächst einen Vorgang als Wirkung hervorbrachte, der seinerseits zur direkten oder abermals vermittelnden Ursache der strafrechtlich relevanten Folge, der „End- wirkung“ wurde. Dies ist das Problem der sog. Kausalkette. Liegt die Mitwirkung mehrerer Personen vor (z. B. bei einem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge), so ist ausgehend von den in Strafgesetzen und anderen rechtlichen Normen begründeten Verantwortungsbeziehungen exakt zu bestimmen, für welchen Teil des Gesamtgeschehens der Beteiligte auch strafrechtlich verantwortlich ist. Haben mehrere Personen die strafrechtlich relevanten Folgen herbeigeführt, ist stets zu prüfen, wie groß die rechtliche Verantwortung eines jeden Beteiligten am Gesamtgeschehen ist. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, daß jeder Beteiligte für jenen Teil des Kausalgeschehens Verantwortung trägt, der im Bereich seiner Pflichtverletzung gelegen hat. §7 Fahrlässig handelt, wer voraussieht, daß er die im gesetzlichen Tatbestand bezeichne-ten Folgen verursachen könnte und diese ungewollt herbeiführt, weil er bei seiner Entscheidung zum Handeln leichtfertig darauf vertraut, daß diese Folgen nicht eintre-ten werden. 1. Diese Art der Fahrlässigkeit wird als bewußte Leichtfertigkeit bezeichnet. 2 2. Die Voraussicht der Folgen bedeutet, daß der Täter sich bewußt ist, daß er durch sein Verhalten die Möglichkeit für den Eintritt bestimmter Folgen Schafft (vgl. OGNJ 1969/23, S. 743). Im Gegensatz zum bedingten Vorsatz ist für den leichtfertig Handelnden die Annahme bestimmend, daß die vorausgesehene Möglichkeit nicht Wirklichkeit wird. Er vertraut darauf, daß die als möglich erkannten Folgen nicht eintreten werden. (Zur Unterscheidung vom bedingten Vorsatz vgl. Probleme der strafrechtlichen Schuld. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung, Abschn. 2.3. u. Anm. 4 zu § 6). Die Pflichtverletzung erfolgt bei dieser Art der Fahrlässigkeit immer bewußt. Bei der Herbeiführung eines schweren Ver- kehrsunfalles ist die Folgenvoraussicht z. B. gegeben, wenn der Täter sich bewußt ist, daß er nicht mit Sicherheit alle wesentlichen Bedingungen des Fahrvorganges übersieht, er also unsicher ist (vgl. OGNJ 1969/ 23 S. 743). Diese Erkenntnis schließt z. B. im Verkehrsgeschehen oder bei Havarien ein, daß möglicherweise negative Folgen eintreten könnten. Erforderlich ist die Voraussicht des Endergebnisses, nicht des Kausal Verlaufs in seinen Einzelheiten. Eine Folge vorauszusehen bedeutet in der Regel nicht, daß eine Situation tiefgründig analysiert wird oder logische Kombinationen angestellt werdern sondern das geschieht oft rein gefühlsmäßig. Der leichtfertig Handelnde wagt auch nur soviel, wie er sich und der Situation „zutraut“ (vgl. NJ 1970/4, S. 106). So verlangt beispielsweise § 196 nicht die Voraussicht einer individuell bestimmten Folge,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.