Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 584

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 584 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 584); ?Einfuehrungsgesetz zum StGB und zur StPO 584 Aufgehoben mit Wirkung vom 1.1. 1978 durch ? 14 Abs. 2 I. Ziff. 7 des Einfuehrungsgesetzes zum AGB vom 16. 6. 1977. Die Verantwortlichkeit fuer Schaeden durch Straftaten unter Alkoholeinfluss wird von die- sem Zeitpunkt an von ? 263 AGB in gleicher Weise geregelt, so dass die Vorschrift des AGB auch fuer die vor dem 1. 1. 1978 liegenden Faelle anwendbar ist. Schlussbestimmungen ?18 Durchfuehrungsverordnungen zu diesem Gesetz erlaesst der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Bisher erging nur eine DVO ueber die Verfolgung von Verfehlungen. Die gueltige Fassung ist vom 19.12. 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 128 - vgl. Anm. zu ? 14 EGStGB/StPO). Zu beachten ist, dass mit ? 4 des Gesetzes zur Aenderung der StPO der DDR vom 19.12. 1974 (GBl. I 1974 Nr. 64 S. 597) die Moeglichkeit geschaffen wurde, zur Durchfuehrung der StPO Durchfuehrungsbestimmungen zu erlassen. Dementsprechend stuetzt sich auch die 1. DB zur StPO und die ?? zur Aenderung der 1. DB zur StPO vom 27.7. 1979 (GBl. I 1979 Nr. 23 S. 224) auf diese Vorschrift. ?19 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkuendung in Kraft. Das Gesetz ist am 12.1. 1968 verkuendet Literatur worden; es trat also vor dem StGB und der StPO in Kraft. H. Muerbe/H. Schmidt, ?Das Einfuehrungs- gesetz zum StGB und zur StPO?, NJ 1968/7, S. 193.;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 584 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 584) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 584 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 584)

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.

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