Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 577

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 577 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 577); ?577 Einfuehrungsgesetz zum StGB und zur StPO ?3 Diese Bestimmung hatte Bedeutung als Uebergangsregelung bei Handlungen, die mit Inkrafttreten des StGB ihren Charakter als Straftat verloren hatten. Noch vor- handene Eintragungen im Strafregister ueber derartige Verurteilungen sind zu tilgen; sie koennen nicht mehr als Vorstrafen gewertet werden. ?3 Beendigung gerichtlich angeordneter Massregeln der Sicherung und Besserung und der Polizeiaufsicht (1) Eine rechtskraeftig durch Gericht angeordnete, noch nicht oder nur teilweise vollzogene Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt gemaess ? 42 c StGB vom 15. Mai 1871 oder Einweisung in ein Heim fuer soziale Betreuung gemaess ?42 d StGB vom 15. Mai 1871 endet spaetestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches. (2) Eine rechtskraeftig durch Gericht angeordhete Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung gemaeoe ? 42 b StGB vom 15. Mai 1871 wird nach den gesetzlichen Bestimmungen ueber die Einweisung und Aufnahme in psychiatrische Einrichtungen fortgefuehrt. (3) Eine gemaess ? 38 StGB vom 15. Mai 1871 erkannte Polizeiaufsicht wird fortgefuehrt und endet spaetestens zwei Jahre nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. 1. Die Bestimmung des Abs. 1 ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. 2 2. Die Fortfuehrung der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung (Abs. 2) im Zusammenhang mit einer Straftat erfolgt auf Grund des Gesetzes ueber die Einweisung in stationaere Einrichtungen fuer psychisch Kranke vom 11. 6. 1968 (GBl. I 1968 Nr. 13 S. 273). Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden demnach auch auf Personen Anwendung, die vor Inkrafttreten des StGB und des genannten Gesetzes einge- 1 wiesen wurden. Das Verfahren zur Ueberpruefung der Fortdauer und bei Antraegen auf Aufhebung der Einweisung sowie bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen regelt sich bei Personen, die auf der Grundlage von inzwischen aufgehobenen Rechtsvorschriften gerichtlich in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen wurden, entsprechend ? 3 Abs. 2 EGStGB/StPO nach den ?? 13 bis 15 des genannten Gesetzes. 3. Die Polizeiaufsicht (Abs. 3) gemaess ? 38 StGB (alt) ist inhaltlich nicht identisch mit der Anordnung staatlicher Kontrollmass-nahmen durch die Deutsche Volkspolizei gemaess ?48 StGB. Dieser Paragraph enthaelt Massnahmen, die in den ?? 38, 39 StGB (alt) nicht vorgesehen waren (z. B. bestimmte Meldepflichten, Erlaubnisentzug). Gemaess ? 3 Abs. 3 EGStGB/StPO muss deshalb die vor Inkrafttreten des StGB gerichtlich angeordnete Polizeiaufsicht entsprechend den Bestimmungen der ?? 38, 39 StGB (alt) fortgefuehrt und beendet werden. Als Hoechstdauer sind in Abweichung von der Regelung des StGB (alt) zwei Jahre vorgesehen. Die Berechnung der Zeitdauer erfolgt ab Entlassung aus dem Strafvollzug (? 38 Abs. 3 StGB-alt). Erfolgt die Entlassung des Verurteilten auf Grund einer Amnestie oder eines Gnadenerweises, die sich auch auf Zusatzstrafen und Nebenfolgen erstrecken, so wird die Polizeiaufsicht nicht mehr durchgefuehrt. 37 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.