Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 565

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 565 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 565); ?565 Militaerstraftaten ?274 genstaende werden gemaess ? 253 Abs. 2 lediglich Disziplinverstoesse vorliegen. Das gilt besonders fuer solche Gegenstaende der militaerischen Ausruestung, die sich staendig beim einzelnen Soldaten befinden (Uniformstuecke usw.). 10. ? 273 ist fuer Militaerpersonen das spezielle Gesetz gegenueber ?? 163, 166, 167, 18,5 u. 207, soweit es sich um Gegenstaende der Kampftechnik oder militaerischen Ausruestung handelt. Zur Regelung von Verfehlungen in solchen Faellen vgl. ? 253 Anm. 8. Im Falle der vorsaetzlichen Herbeifuehrung schwerer Folgen gemaess Abs. 2 ist zu pruefen, ob eine Straftat gern. ? 103 vorliegt. Liegt sie vor, dann ist ? 273 nicht anzuwenden* ? 274 Verlust der Kampftechnik (1) Wer fahrlaessig Waffen, Munition, Fahrzeuge oder andere Gegenstaende der Kampftechnik oder militaerischen Ausruestung, die ihm anvertraut sind, abhanden kommen laesst und dadurch schwere Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung bestraft. 1. ? 274 dient der Sicherung einer staendigen Einsatzbereitschaft der den Militaerpersonen anvertrauten Gegenstaende der Kampftechnik und militaerischen Ausruestung sowie der Sicherung der Gesellschaft vor Besitz und Benutzung solcher Gegenstaende durch Unbefugte. 2. Die Gegenstaende der genannten Art muessen Militaerpersonen auf der Grundlage von Befehlen, Dienstvorschriften usw. durch zustaendige Vorgesetzte oder deren Beauftragte fuer staendig oder zeitweilig uebergeben worden sein, sonst liegt kein Anvertrautsein vor. Daraus ergeben sich in der Regel auch konkrete Pflichten fuer die Militaerperson, der ein solcher Gegenstand anvertraut wird, zumindest eine Sorgfaltspflicht. Anvertrauen liegt nicht vor, wenn einer Militaerperson z. B. kurzfristig solche Gegenstaende uebergeben wurden, um bestimmte Wartungsarbeiten auszufueHren, es sei denn, ein solcher Gegenstand wird im Einzelfall auch dieser Militaerperson unter Beachtung der o. g. Voraussetzungen ausdruecklich anvertraut. 3 3. Abhandenkommen (Abs. 1) liegt vor, wenn es der Militaerperson, der dieser Gegenstand anvertraut wurde, tatsaechlich nicht mehr moeglich ist, darueber zu verfuegen. Abhandenkommen ist deshalb nicht gleichzusetzen mit totalem Verlust des Gegenstandes. 4. Der Tatbestand ist nur erfuellt, wenn durch das Abhandenkommen schwere Folgen verursacht werden : a) Die militaerische Aufgabe kann durch das Abhandenkommen nicht erfuellt werden schwere Folgen also im Zusammenhang mit der Gefechtsbereitschaft und Kampffaehigkeit der Truppe. b) Die Sicherheit des Staates oder die oeffentliche Sicherheit und Ordnung sind objektiv gefaehrdet, weil der abhandengekommene Gegenstand der Kampftechnik oder der militaerischen Ausruestung in unkontrollierte Haende geraten kann. Das haengt wesentlich von der Art des Gegenstandes und den Umstaenden seines Abhandenkommens ab. Eine abhandengekommene Handfeuerwaffe braucht beispielsweise nicht in jedem Fall schwere Folgen zu verursachen, kann es aber. Beim Abhandenkommen von Waffen und Munition wird die allgemeine Sicherheit immer dann gefaehrdet sein, wenn eine missbraeuchliche Verwendung der in Verlust;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.