Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 564

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 564 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 564); §273 Besonderer Teil 564 Munition im Sinne dieser Norm (OG-Ur-teil vom 16. 3. 1972/ZMSt 2/72). ' Fahrzeuge im Sinne dieser Norm ist die gesamte Kfz-Technik. Dazu gehört auch sämtliches Zubehör als Teil der Kampftechnik bzw. militärischen Ausrüstung. Hierunter fallen auch Wasserfahrzeuge, soweit sie nicht zur militärischen Ausrüstung gehören. 3. Militärische Ausrüstung ist die Gesamtheit der Geräte, materiellen Mittel, des spezifischen Zubehörs und der Versorgungsgüter (z. B. Fahrzeuge, Nachrichtenverbindungsmittel, Funkmeßanlagen, Werkstätten, Transportmittel, EDV-Technik, Bekleidung), soweit diese Ausrüstung nicht unmittelbar zur Kampftechnik gehört. Nicht zur militärischen Ausrüstung im Sinne dieser Norm gehören z. B. die Verpflegung außer Einsatzverpflegung , das Inventar militärischer Dienststellen (Mobiliar, Büromaterialien usw.), Finanzmittel. 4. Militärische Anlagen im Sinne dieser Norm sind militärische Objekte (z. B. Kasernen), einzelne Anlagen in Objekten, Verteidigungsanlagen, befestigte oder unterirdische Anlagen, Sicherungsanlagen, z. B. an der Staatsgrenze, Munitionsbunker, Lager, militärische Bahnanschlüsse usw. 5. Objektiv ist der Tatbestand erfüllt, wènn Gegenstände der genannten Art zerstört, beschädigt, in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt oder anderweitig ihrem bestimmungsgemäßen Einsatz entzogen werden. Zerstören heißt, daß ein Gegenstand vernichtet oder unbrauchbar gemacht wird. Eine Beschädigung des Gegenstandes ist möglich, ohne seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, wie eine solche Beeinträchtigung auch möglich ist ohne eine Beschädigung des Gegenstandes (z. B. durch bewußtes Verwechseln der Anschlüsse in einem elektronischen System). Die genannten Begehungsweisen müssen unberechtigt erfolgen. Die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung solcher Gegenstände kann militärisch notwendig und befohlen sein. , Das Entziehen vom bestimmungsgemäßen Einsatz ist im weitesten Sinne.zu verstehen. Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenstand unberechtigt für andere dienstliche oder private Zwecke genutzt werden soll (OG-Urteil vom 16.3. 1972/2 ZMSt 2/72). Es ist auch bedeutungslos, ob es sich um eine zeitweilige oder dauernde Entziehung handelt. Diese Alternative erfaßt nicht Diebstahls- und Betrugshandlungen. Es werden nur Straftaten erfaßt, die auf das Beiseiteschaffen gerichtet sind, ohne daß eine Zueignungsabsicht besteht oder ein Vermögens vorteil erstrebt wird (z. B. Vergraben von Überplanbeständen an Munition, um bei einer Kontrolle nicht kritisiert zu werden). Dabei ist es nicht erheblich, ob es sich um einen zeitweiligen oder dauernden Entzug handelt. 6. Absatz 2 des Gesetzes regelt den schweren Fall der vorsätzlichen Begehungsweise. Er liegt vor, wenn schwere Folgen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt werden. Schwere Folgen sind ausschließlich auf die Gefechtsbereitschaft oder die Kampffähigkeit der Truppe bezogen. Sie können z. B. darin bestehen, daß eine sofortige Ersetzbarkeit oder Reparatur des Gegenstandes nicht möglich und dadurch die Truppe nicht einsatzbereit ist. Allein ein hoher materieller Wert des Gegenstandes braucht noch keine schwere Folge im Sinne des Gesetzes zu sein. Im übrigen vgl. § 259 Anm. 4. 7. Die Schuld umfaßt Vorsatz (Abs. 1 u. 2) und Fahrlässigkeit (Abs. 4). Die fahrlässige Begehungsweise ist nur strafbar, wenn durch sie schwere Folgen objektiv eingetreten sind. 8. Mittäter kann nur eine Militärperson sein. Zerstört beispielsweise eine Zivilperson solche Gegenstände, ist sie nach §§ 163 bzw. 164 strafrechtlich verantwortlich, wenn nicht ein Verbrechen gemäß § 103 vorliegt. Hehlerei gemäß § 234 ist möglich. 9. In bestimmten Fällen der Beschädigung, Beeinträchtigung usw. solcher Ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Container-Aktentaschen. für Dekonspirationen. der von Dokumentierung. der Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der Ehepartner. von ehrenamtliche ehrenamtliche Einarbeitungspläne.