Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 560

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 560 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 560); ??271 Besonderer Teil 560 nis besteht oder er seine Tat wegen dienstlicher Obliegenheiten durchfuehrt. 5. Im Verhaeltnis zu den ?? 137, 138 und ?139 Absr3 ist ? 270 das spezielle Gesetz. Liegen bei Beleidigungen und Verleum- dungen zwischen Militaerpersonen die Voraussetzungen des ? 270 nicht vor, kommen die ?? 137, 138 und ? 139 Abs? 3 zur Anwendung. Zwischen ? 270 und den ?? 267 und 268 ist Tateinheit moeglich. Tateinheit zwischen- ? 270 und ? 220 ist nicht moeglich. ?271 Verletzung des Beschwerderechts Wer als Vorgesetzter eine ordnungsgemaess eingereichte Beschwerde eines Unterstellten nicht bearbeitet, zurueckhaelt oder den Beschwerdefuehrer zur Ruecknahme der Beschwerde noetigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. 1. ? 271 dient der Sicherung des gesetzlichen und militaerischen Rechts der Militaerpersonen auf Beschwerden (vgl. ? 24 Wehrdienstgesetz). Der Tatbestand schuetzt be-schwerdefuehrende Militaerpersonen vor Willkuermassnahmen jeder Art und bringt zum Ausdruck, dass der sozialistische Staat keinerlei Verletzungen der Grundrechte der Militaerpersonen und Stoerungen der sozialistischen Beziehungen der Vorgesetzten zu den Unterstellten duldet. 2 2. Beschwerden sind muendliche oder schriftliche Vorbringen, die ein Unterstellter seinem Vorgesetzten sowie bei Inspektionsbefragungen oder bei Befragungen der zustaendigen Kommandeure in persoenlicher Angelegenheit uebergibt. Sie muessen eine Beschwerde ueber gesetzwidrige Handlungen oder Weisungen der Vorgesetzten, gegen Disziplinarentscheidungen oder ueber Verstoesse gegen die Rechte des Beschwerdefuehrenden (z. B. Recht auf Urlaub, Recht der materiellen und finanziellen Versorgung) enthalten. Versetzungsgesuche, Wohnungsantraege und andere Anliegen dieser Art, die auf dem Dienstwege eingereicht werden, sind, nicht Beschwerden im Sinne des Gesetzes. Vorschlaege, Kritiken, Hinweise usw., die nicht persoenliche Angelegenheiten zum Inhalt haben, sind ebenfalls keine Beschwerden im Sinne dieser Norm. Unter das Gesetz fallen auch picht die ?n militaerischen Bestimmungen geregelten Eingaben (vgl. DV 10/0/003, Ziff. 346 ff.). 3. Beschwerdefuehrer ist die Militaerperson, die sich in eigener Sache beschwert. Eine Militaerperson, die fuer einen anderen eine Beschwerde einreicht, ist nicht Beschwerdefuehrer im Sinne des Gesetzes. Kollektivbeschwerden sind nicht zulaessig. 4. Ordnungsgemaess ist eine Beschwerde dann eingereicht, wenn der vorgeschriebene Dienstweg eingehalten und die Beschwerde in der jeweils zulaessigen Form eingereicht wurde. Der Dienstweg und die Art und Weise der Beschwerdeeinlegung sind den speziellen Dienstvorschriften der jeweiligen bewaffneten Organe zu entnehmen. Voraussetzung ist, dass der Beschwerdefuehrer sich beschwert fuehlt, er sein Anliegen dem Vorgesetzten unterbreitet und dieser zum Handeln verpflichtet ist. 5. Begehungsformen der Straftat sind die Nichtbearbeitung, das Zurueckbehalten und die Noetigung zur Ruecknahme der Beschwerde. Eine Beschwerde ist dann nicht bearbeitet, wenn dem Anliegen des Beschwerdefuehrers in keiner Weise nachgegangen wird. Terminverzug und eine nur teilweise Bearbeitung erfuellen den Tatbestand nicht. Das Zurueckbehalten kann sowohl dauernd als auch zeitweise erfolgen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.