Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 552

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 552 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 552); Besonderer Teil 552 dadurch vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefährdung der Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe oder andere schwere Folgen verursacht werden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Straf-arrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 1. Grundanliegen dieser Bestimmung ist der Schutz eines stabilen militärischen Meldesystems im Interesse der Gewährleistung der militärischen Führungstätigkeit. Richtige Meldungen sind die Grundlage für Entscheidungen auf allen Ebenen der militärischen Führung. Die Qualität der Führungsentscheidungen hängt oftmals von der Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der erforderlichen Meldungen ab. Besonders im Verteidigungsfall kann von einer Meldung (z. B. über die Situation bei den eigenen oder gegnerischen Truppen) der Erfolg der Kampfhandlung im betreffenden Kampfabschnitt abhängen. 2 2. Meldung (Abs. 1) ist die befohlene oder entsprechend der Dienstvorschrift pflichtgemäß zu berichtende Tatsache (Mitteilung), die bestimmten Vorgesetzten oder Stäben zu erstatten ist. Darunter fallen z. B„ Meldungen über den Stand der Einsatz-und Gefechtsbereitschaft, über den politisch-moralischen Zustand, über den Ausbildungsstand, über besondere Vorkommnisse, über wirtschaftliche Belange der Truppe, wie Verpflegungs- und Materialbestände, Verpflegungsstärken sowie im Verteidigungszustand über Situation und Lage bei den eigenen oder gegnerischen Truppen. Die Pflicht zur Erstattung der Meldung kann sich aus Dienstvorschriften, Befehlen und anderen Weisungen ergeben. Sie obliegt in der Regel einem bestimmten Kreis von Militärpersonen, insbesondere den Vorgesetzten der verschiedensten Kommandoebenen. Das pflichtwidrige Unterlassen der Übermittlung von Meldungen (Melder, Funker u. ä.) wird vom Tatbestand des § 266 nicht erfaßt, sondern kann gegebenenfalls gemäß § 257 straftatbegründend sein. 3. Die Gefährdung wird als eine Art der schweren Folgen charakterisiert. Gefährdungsobjekt ist hier die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe. Zur Erfüllung des Tatbestandes reicht eine abstrakte Gefährdung nicht aus, sondern diese muß konkret nachweisbar (etwa im Sinne der §§ 264, 265) sein. Die vorsätzliche Pflichtverletzung muß für die Gefährdung kausal sein. Die Gefährdung bei diesem Tatbestand kann insbesondere darin bestehen, daß eine falsche Führungsentscheidung bzw. ein falscher Befehl verursacht wurde, die sich negativ z. B. auf den politisch-moralischen Zustand der Truppe, auf den Ausbildungsstand, auf die materiell-technische Versorgung usw. auswirken können. Vorgesetzte können durch die Verletzung der Meldepflicht z. B. auch veranlaßt werden, für die Gefechts- und Einsatzbereitschaft erforderliche Maßnahmen entweder nicht oder nicht rechtzeitig einzuleiten. Zu den im Tatbestand vorgesehenen anderen schweren Folgen vgl. § 259 Anm. 4. 4. Die bestehenden Meldepflichten müssen vorsätzlich verletzt werden. Das setzt voraus, daß der Täter sich der schriftlich oder mündlich festgelegten Verpflichtung zur Meldung bewußt war und diese trotz dem gänzlich unterlassen oder die geforderte Meldung bewußt unrichtig oder unvollständig erstattet hat. Hinsichtlich der Folgen kann der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln, wobei in der Regel Fahrlässigkeit gegeben sein dürfte. Sobald sich der Vorsatz des Täters auch auf die eingetretenen Folgen erstreckt, ist - zu prüfen, ob andere Tatbestände erfüllt wurden. Wider besseres Wissen heißt, daß der Täter, obwohl er die Wahrheit kennt, unrich-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit leisten kann. Maßnahmen, durch die Rechte von Personen eingeschränkt werden, sind zu beenden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert.