Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 551

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 551 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 551); ?551 Militaerstraftaten ?265 1. Grundanliegen dieser Norm ist es, die Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Volksmarine sowie die Sicherheit der Schiffe, Boote und anderen schwimmenden Mittel strafrechtlich zu schuetzen. Sie entspricht dem militaerischen Auftrag der Volksmarine im Rahmen der militaerischen Sicherung des Ostseeraumes. 2. Schiffe sind sowohl Kampfschiffe als auch Hilfsschiffe der Volksmarine. 3. Boote sind alle Kampfboote der Volksmarine. Allgemein werden sie ebenfalls als Kampfschiffe bezeichnet. 4. Schwimmende Mittel sind z. B. Faehren, Barkassen, Schwimmkraene und Schlepper. Sie werden in der Volksmarine auch unter dem Begriff ?Hilfsschiffe? erfasst. Amphibienfahrzeuge, Pontons, Floesse u. ae. gelten nicht als schwimmende Mittel im Sinne dieser Norm. 5. Die grundlegende Dienstvorschrift ueber den Dienst auf Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Mitteln ist die ?Vorschrift fuer den Dienst an Bord? (DAB). 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Dienstvorschriften (vgl. ? 261 Anm. 7) setzt Vorsatz voraus. Es handelt sich um ein Gefaehrdungsdelikt, d. h., eine Strafbarkeit ist nur gegeben, wenn die Gefechtsbereitschaft oder die Sicherheit eines Schiffes, Bootes oder eines anderen schwimmenden Mittels vorsaetzlich oder fahrlaessig gefaehrdet ist. Eine Gefaehrdung der Gefechtsbereitschaft kann nur vorliegen, wenn sich die Vorschriftsverletzung auf solche Kampf- oder Hilfsschiffe bezieht, die zur Durchfuehrung von Gefechtsaufgaben bestimmt sind. Sie ist gegeben, wenn infolge vorsaetzlicher Verletzung der DAB oder anderer Weisungen die unmittelbare Gefahr besteht, dass die genannten Kampf- oder Hilfsschiffe nicht in der Lage sind, als Einzelschiffe oder im Zusammenwirken mit anderen Einheiten ihre Gefechtsaufgaben zu loesen. Die Gefaehrdung der Sicherheit eines Schiffes, Bootes oder anderen schwimmenden Mittels liegt vor, wenn durch die vorsaetzliche Verletzung der DV oder anderer Weisungen eine unmittelbare Gefahr fuer die Standkraft, Fuehrung und Sicherung des Schiffes oder fuer das Leben der Besatzung hervorgerufen wird. Eine Gefaehrdung im Sinne des Gesetzes kann u. a. vorliegen bei vorschriftswidrigem Seeklarmachen und Vernachlaessigen der erforderlichen Kontrollen, unvorschriftsmaessiger Herstellung des Verschlusszustandes und Unterlassen der notwendigen Kontrollen, Einsatz seeuntuechtiger Kampf- bzw. Hilfsschiffe, fehlender oder falscher Eintragungen in Maschinen- oder nautischen Tagebuechern, Befahren verbotener Fahrtrouten, Unter Beachtung der konkreten Tatsitua- ~ tion kann mit der Gefaehrdung der Sicherheit eines Kampf- oder Hilfsschiffes gleichzeitig dessen Gefechtsbereitschaft gefaehrdet sein. Zu den moeglichen Folgen vgl. ? 264 Anm. 3. 7. Taeter kann nur ein Angehoeriger der Volksmarine bzw. eine der Volksmarine unterstellte Militaerperson sein. Bei Verletzung entsprechender Vorschriften durch Angehoerige der Grenztruppen, die auf Grenzbooten ihren Dienst versehen, die nicht der Volksmarine unterstellt sind, ist ? 262 zu pruefen. 8. Gegenueber ? 197 ist ? 265 das spezielle Gesetz. ?266 Verletzung der Meldepflicht 1 (1) Wer es pflichtwidrig unterlaesst, eine Meldung zu erstatten oder wider besseres Wissen in einer Meldung unrichtige oder unvollstaendige Angaben macht, wird, wenn;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.