Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 55

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 55 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 55); ?55 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ?5 satz, dass die Schuld eines Menschen um so schwerer wiegt, je bewusster die Tat mit ihren Folgen unter den konkreten Umstaenden begangen wurde. b) Die Einstellungen und Motive, die zur Verhaltensentscheidung des Taeters gefuehrt haben, sind fuer die Einschaetzung des Grades der Schuld von besonderer Bedeutung. Sie geben darueber Aufschluss, ob und wie tief die sozial-negative Entscheidung des Taeters in seiner Persoenlichkeit verwurzelt ist. Ausgehend davon, dass der Mensch auch Verantwortung fuer die angeeigneten Einstellungen und entwickelten Motive traegt, die sein Sozialverhalten bestimmen, gilt der Grundsatz, dass die Schuld um so schwerer wiegt, je negativer die Einstellungen und Motive waren, die die Verhaltensentscheidung bestimmten. c) Aufschluss ueber den Grad der Schuld ergibt auch ein Vergleich der mit der Tatentscheidung bewiesenen Verantwortungslosigkeit und dem bisherigen gesellschaftlichen Verhalten des Taeters. Die Schuld des Taeters wiegt um so schwerer, je mehr seine Tat das Ergebnis eines bereits in verschiedenartiger Form bewiesenen sozialen Fehlverhaltens seiner Persoenlichkeit ist. Dies kann z. B. bei wiederholter Straffaelligkeit der Fall sein. Auch die fortlaufende Begehung leichter Straftaten kann die Schuld erhoehen. d) Bedeutungsvoll fuer den Grad der Schuld ist unter der Voraussetzung festgestellter Zurechnungsfaehigkeit (d. h. ?? 15, 16 sind nicht gegeben) auch die real gegebene Faehigkeit des Taeters, sich in Ansehung der sozialen Tragweite seines Verhaltens selbst bestimmen zu koennen. Unbeschadet dessen, dass hiermit fuer jede Straftat Probleme aufgeworfen { werden, ruecken bei Jugendlichen besondere Probleme des Grades der Schuld in den Vordergrund. Dem traegt das 4. Ka- t pitel Rechnung. Die Faehigkeit zur verantwortungsbewussten Selbstbestimmung des Sozialverhaltens kann aber auch in anderen Faellen, z. B. solchen, die im Grenzbereich der ?? 14, 16 liegen, herabgesetzt sein (Altersabbau, Grenzdebile). e) Sind mehrere Personen an einer Straftat beteiligt (Teilnahme, Gruppentat oder Verwirklichung einer Tat durch fahrlaessiges Verhalten mehrerer Personen), so ist fuer den Grad der Schuld eines jeden einzelnen Beteiligten wesentlich, welchen subjektiven Anteil er an der Begehung der Tat bzw. des gesamten strafbaren Geschehens hat. Im Gesamtgeschehen ist neben seiner subjektiven Rolle auch sein objektiver Tatbeitrag zu beruecksichtigen. f) Der Grad der Schuld wird schliesslich von dem Verhaeltnis bestimmt, dass zwischen den objektiven Ursachen und Bedingungen, die die Entscheidung des Taeters zu seinem Verhalten beeinflussten, und den subjektiven Schuldmomenten (wie Herausbildung von Einstellungen, Motiven und Tatentscheidung) bestand. Die Ursachen und Bedingungen einer Straftat stellen immer eine Vielzahl miteinander verflochtener und Wechsel-, seitig wirkender objektiver Faktoren dar, die eine differenzierte Wirkung auf die Persoenlichkeitsbildung und die Tatentscheidung ausgeuebt haben. Allein die Tatsache, dass jede Straftat objektive Ursachen und Bedingungen hat, ist weder schuldmindernd noch schulderschwerend. Im konkreten Fall ist zu pruefen, welchen Einfluss die jeweiligen objektiven Faktoren bei der Tat ausuebten und welches Mass an Widerstand der Taeter ihnen haette entgegensetzen muessen, um ihrem Einfluss nicht zu erliegen, bzw. ob die Tat nicht vorwiegend Ausdruck einer verfestigten inneren Fehlhaltung zur Gesellschaft und ihren sozialen Anforderungen war. Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszugehen, dass jeder Mensch in der sozialistischen Gesellschaft in der Lage ist, sich ueber die sozial-negativen Wirkungen bestimmter objektiver Umstaende hinwegzusetzen, und die Gesellschaft ihm die Moeglichkeit gibt, solchen negativen Einfluessen entgegenzuwirken. Unter dieser Voraussetzung gilt der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.