Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 541

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 541 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 541); ?541 Militaerstraftaten ?258 kraeftigt die Forderung, dass der Unterstellte dem Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten hat, d. h. grundsaetzlich jeden Befehl bedingungslos ausfuehren muss und ihm nicht ueberlassen ist, darueber zu befinden, ob ein Befehl richtig oder falsch ist. b) Eine Militaerperson ist nach Abs. 1 fuer eine Handlung, die sie auf Grund eines Befehls begeht, strafrechtlich verantwortlich, wenn dieser offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetzte verstoesst. Hier ist zu pruefen, ob die Rechtswidrigkeit entsprechend den gegebenen Umstaenden vor oder waehrend der Ausfuehrung der Tat objektiv erkennbar war und subjektiv erkannt wurde. Dabei sind strenge Massstaebe anzulegen, denn es kann nur ein Ausnahmefall sein, dass die Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls, die fuer jedermann erkennbar also offensichtlich ist, von einem Taeter nicht erkannt wird. Allen Militaerpersonen werden Grundkenntnisse des Straf- und Voelkerrechts bereits waehrend der Grundausbildung vermittelt. Die strafrechtliche VerantWoertlichkeit ergibt sich aus dem Strafgesetz, das mit der Handlung verletzt wird. c) Nach Abs. 2 ist der Vorgesetzte, der einen Befehl erteilt hat, ebenfalls strafrechtlich verantwortlich, wenn die den Befehl ausfuehrenden Unterstellten dadurch anerkannte Normen des Voelkerrechts oder Strafgesetze verletzt haben. Es ist davon auszugehen, dass sich der , Vorgesetzte der Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung des von ihm erteilten Be-. fehls bewusst war. Erteilt dagegen der Vorgesetzte einen Befehl, ohne zu wissen, dass die Ausfuehrung gegen das Strafgesetz verstossen wuerde, wird er nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das waere z. B. der Fall, wenn er einem Kraftfahrer, dessen Fahrtuechtigkeit durch Alkoholgenuss erheblich beeintraechtigt ist, den Befehl gibt, eine Fahrt zu unternehmen, ohne den Zustand des Kraftfahrers zu kennen. Fuehrt der Unterstellte diesen Befehl aus, ist er dafuer strafrechtlich verantwortlich, nicht aber der Vorgesetzte. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des .Vorgesetzten, der die straf rechtswidrige Ausfuehrung des Befehls veranlasst hat, richtet sich nach dem Gesetz, das von dem Unterstellten in Ausfuehrung des Befehls verletzt wurde. Da die Handlung des Befehlenden eine in Abs. 2 gesondert geregelte Form der Tatbegehung ist, muss Abs. 2 zu den verletzten Strafrechtsnormen mit angefuehrt werden. Die Anwendung der Teilnahmeformen des ? 22 entfalt, d) Ein Unterstellter, der die Ausfuehrung eines Voelkerrechts- oder strafrechtswidrigen Befehls verweigert oder einen solchen Befehl nicht ausfuehrt, ist strafrechtlich nicht verantwortlich. Voraussetzung ist, dass die Ausfuehrung des Befehls tatsaechlich rechtswidrig gewesen waere. Wenn eine Militaerperson die Ausfuehrung eines Befehls verweigert oder einen Befehl nicht ausfuehrt in der irrigen Annahme, die Ausfuehrung wuerde gegen das Voelkerrecht oder gegen Strafgesetze verstossen, ist unter Beruecksichtigung des ? 13 zu pruefen, ob strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben ist. ? 259 Meuterei ] (1) Wer an einer Zusammenrottung teilnimmt, bei welcher eine der in den ?? 257 oder 267 genannten Handlungen begangen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Straf arrest bestraft.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.