Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 539

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 539 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 539); ?Militaerstraftaten. 539 ?256 1. Grundanliegen dieser Bestimmung ist es, die exakte Ausfuehrung eines erteilten Befehls im Interesse einer straffen militaerischen pisziplin und Ordnung zur Gewaehrleistung einer staendigen hohen Gefechtsbereitschaft zu sichern. rialien aus einem Lager abholen soll und vorsaetzlich etwas anderes bringt. Nicht vollstaendig ausgefuehrt wurde z. B. ein Befehl, wenn ein Soldat eine bestimmte Nachricht nicht, wie befohlen, an vier, sondern nur an zwei Einheiten uebermittelt. 2. Der Befehl (Abs. 1) ist das hauptsaechlichste Mittel der militaerischen Fuehrung. Er bildet die Grundlage fuer die straffe politische und militaerische Leitung und Organisierung der Soldaten, Unteroffiziere, Faehnriche und Offiziere. Der Befehl wird von einem Vorgesetzten an einen exakt festgelegten Personenkreis zur Erfuellung konkreter Aufgaben erteilt. Er verpflichtet den Unterstellten zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen und bestimmt die erforderlichen Befugnisse. Der Befehl muss der Gesetzlichkeit entsprechen und unmissverstaendlich als Befehl erkennbar sein. Der Befehl kann muendlich, schriftlich oder durch festgelegte Zeichen, Kommandos oder andere Signale erteilt werden. 3. Befehlsverweigerung ist eine offene Verweigerung der Ausfuehrung eines Befehls. Der Taeter bringt seinen Ungehorsam durch schluessiges Handeln (Tun oder Unterlassen) entweder muendlich, schriftlich, durch Zeichen oder andere Handlungen offen zum Ausdruck. Die Befehlsverweigerung muss gegenueber dem Befehlsgebenden zu erkennen gege-beri werden. Das braucht nicht unmittelbar zu erfolgen, sondern kann auch durch eine andere Person (z. B. ueber einen Melder) gegenueber dem Vorgesetzten geschehen. 4. Nichtausfuehrung eines Befehls (Abs. 2) ist, einen Befehl nicht, unrichtig oder nicht vollstaendig auszufuehren. Das kann durch Tun oder Unterlassen erfolgen. Tun liegt z. B. vor, wenn ein Soldat trotz des bestehenden Schiessverbotes schiesst. Nichtausfuehrung eines Befehls durch Unterlassen ist z. B. gegeben, wenn ein Soldat eine zu ueberbringehide Meldung nicht uebergibt. Unrichtig ist ein Befehl z. B. dann ? ausgefuehrt, wenn ein Soldat bestimmte Mate- 5. Wer Vorgesetzter im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus der DV 010/0/003 Innendienstvorschrift . Das Vorgesetztenverhaeltnis wird grundsaetzlich aus der Dienststellung abgeleitet. Kommandeure und andere Vorgesetzte, denen Armeeangehoerige nach der Dienststellung staendig oder zeitweilig unterstehen, sind direkte Vorgesetzte. Der naechste direkte Vorgesetzte eines Armeeangehoerigen ist der unmittelbare Vorgesetzte. Direkte Vorgesetzte haben Befehls- und Diszipli-narbefugnis. Ausserdem sind auch Vorgesetzte : die Stellvertreter eines Kommandeurs gegenueber allen Armeeangehoerigen im Verantwortungsbereich des Kommandeurs mit Anordnungsbefugnis und die Leiter und Offiziere der Dienste ge-gegenueber den Angehoerigen der jeweiligen Einheiten des Dienstes in der Fuehrungsebene des Kommandeurs mit Anordnungsbefugnis gegenueber diesen Armeeangehoerigen. Darueber hinaus ist in aussergewoehnlichen Situationen (z. B. zur Gewaehrleistung oder Wiederherstellung der militaerischen Disziplin und Ordnung oder bei Gefahrensituationen) ~ sofern ein direkter Vorgesetzter nicht anwesend ist oder durch andere Umstaende- seine Pflichten gegenueber den ihm Unterstellten nicht wahrnehmen kann jeder Dienstgradhoehere gegenueber jedem Dienstgradniederen Vorgesetzter mit dem Recht, Befehle zu erteilen. Das heisst, dass der Dienstgradhoehere in solchen Situationen die Pflichten und Rechte mit Ausnahme der Disziplinarbefugnis des dienstlichen Vorgesetzten der betreffenden Armeeangehoerigen wahrnimmt. 6. Fuehrt der Taeter nach der offenen Verweigerung des Befehls diesen dann spaeter doch aus, ist zu pruefen, ob entsprechend ? 253 Abs. 2 nur ein Disziplinverstoss vor-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.