Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 538

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 538 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 538); ??256 Besonderer Teil 538 deren Gesundheitsschaeden braucht nicht zum Zwecke der gaenzlichen Entziehung vom Wehrdienst zu erfolgen. Es genuegt die beabsichtigte Beeintraechtigung der Dienstfaehigkeit, z. B. Beeintraechtigung der Sehkraft, um fuer spezielle Dienste untauglich zu sein. I Das Versetzen in einen Rauschzustand durch Alkoholmissbrauch ist in der Regel kein Beibringen von Gesundheitsschaeden, es sei denn, der Taeter will einen bestehenden Gesundheitsschaden verschlimmern oder sich eine Alkoholvergiftung beibrin-gen. 7. Die Vortaeuschung der Dienstunfaehigkeit setzt eine Irrtumserregung beim Vorgesetzten, zustaendigen Militaerarzt, bei der Aerztekommission, beim zustaendigen Wehrorgan usw. durch den Taeter voraus. Das kann auch mittelbar durch andere Personen (z. B. durch Ausstellen eines Attestes durch einen befreundeten Arzt) erfolgen. Die vorgetaeuschte Dienstunfaehigkeit braucht nicht auf ein gaenzliches Entziehen vom Wehrdienst gerichtet zu sein, sondern kann Vortaeuschung einer dauernden oder zeitweisen Herabminderung der Diensttauglichkeit zum Ziel haben. Der Taeter will z. B. eine staendige oder laengerdauemde Freistellung von bestimmten Diensten (z. B. Wache) Mer von Einsaetzen bewirken oder andere Vorteile fuer sich erreichen (z, B. Befreiung vom Dienstsport, Verwendbarkeit nur fuer den Innendienst). 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Dabei muss das vorsaetzliche Handeln stets darauf gerichtet sein, den Wehrdienst als Ganzes oder in seinen we- sentlichen Teilen nicht ableisten zu wollen, obwohl der Taeter gesetzlich dazu verpflichtet und physisch sowie psychisch dazu in der Lage ist. Bei der Wahl der Methoden und Mittel bedarf es nicht der genauen Voraussicht der Folgen. 9. Die Tat ist vollendet, wenn der Taeter sich dem Wehrdienst tatsaechlich entzieht, wenn er seine Weigerung offen bekundet und danach handelt, wenn er durch seine oder die gewollte Handlung anderer seine Dienstfaehigkeit durch Verletzung oder andere Gesundheitsschaeden tatsaechlich beeintraechtigt hat oder wenn er bei den zustaendigen Vorgesetzten oder Organen die Taeuschung ueber eine Dienstunfaehigkeit tat saechlich erreicht hat. 10. Der Versuch der Tat begruendet strafrechtliche Verantwortlichkeit. Ruecktritt vom Versuch gemaess ? 21 Abs. 5 liegt vor, wenn der Taeter sich noch vor Vollendung der Tat entschliesst, den Wehrdienst in der von ihm verlangten Form fortzusetzen bzw. wenn er von der Anwendung der Mittel und Methoden, die eine Ausschliessung oder Beeintraechtigung des Wehrdienstes zur Folge haben wuerden, freiwillig und endgueltig Abstand nimmt. 11. Liegen die Voraussetzungen des ? 254 vor, ist ? 256 nicht anzuwenden. Bei der Verweigerung der befehlsgemaessen Erfuellung bestimmter Seiten des Militaerlebens, die nicht auf den Wehrdienst als Ganzes oder seine wesentlichen Bestandteile gerichtet sind, kommt ? 257, nicht aber ? 256 zur Anwendung. ?257 ? Befehlsverweigerung und Nichtausfuehrung eines Befehls 1 2 3 (1) Wer die Ausfuehrung des Befehls eines Vorgesetzten verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer den Befehl eines Vorgesetzten nicht, unrichtig oder nicht vollstaendig ausfuehrt. (3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.